Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat mit dem Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) auf der Hohen Warte in Wien ihr erstes Gesetz vorgelegt.
Mit dem neuen Regelwerk, das morgen in Begutachtung geht, soll die Autonomie der bisher als teilrechtsfähige Anstalt des Bundes organisierten Einrichtung gestärkt werden. Sie soll dazu ab Anfang 2011 in eine neue Rechtsform - als Körperschaft öffentlichen Rechts - übergeführt werden. Zudem sollen die Warnungen der ZAMG vor gefährlichen Wetterlagen damit "amtlich" werden.
Weil die World Meteorological Organisation (WMO) ihren Mitgliedsstaaten empfiehlt, eine einzige offzielle nationale Quelle für Wetterwarnungen einzurichten, soll mit dem neuen Gesetz der ZAMG diese Rolle zugewiesen werden. Schon bisher war die Zentralanstalt der offizielle Wetterdienst, künftige sollen die Wetterwarnungen als "amtlich" gelten und sind damit quasi letzte Instanz.
Einer der ältesten Wetterdienste der Welt
Basis für die größere Autonomie der ZAMG sind ein Globalbudget mit Leistungsvereinbarungen zwischen der Einrichtung und dem Bund, wie sie etwa auch die Universitäten haben. Diese sollen auf drei Jahre abgeschlossen werden und der ZAMG "erhöhte Planungssicherheit durch eine über Jahre gesicherte Bundesfinanzierung" bringen. Das erlaube der ZAMG "langfristig zu planen, Prioritäten zu setzen und diese autonom umzusetzen", heißt es in dem Entwurf.
Die ZAMG mit ihren Regionalstellen für Salzburg und Oberösterreich, für Kärnten, für Tirol und Vorarlberg und für die Steiermark, gilt als einer der ältesten Wetterdienste der Welt.
Kritik von RH
Neben der ZAMG leistet sich der Bund derzeit mit dem Wetterdienst der Flugsicherung Austro Control und jenem des Bundesheeres noch zwei weitere Wetterdienste. Wenig Verständnis dafür zeigte Rechnungshofpräsident Josef Moser: "Das ist ein Unikat, aber dessen ungeachtet ist man nicht in der Lage, die drei Wetterdienste zusammenzulegen", so Moser, der im Interview mit der APA angesichts der bevorstehenden nächsten Verwaltungsrefomrunde endlich Nägel mit Köpfen forderte.