Die beiden erstatteten anschließend Selbstanzeige und brachten damit äußerst dubiose Geschäftsgebarungen ans Licht.
Zehn Mio. Euro für "Vermittlung"
Hochegger und Meischberger bekamen 2004 für "Vermittlungstätigkeiten" beim Verkauf von Bundeswohnungen an die Immofinanz über eine zypriotische Firma 9,61 Mio. Euro an Provision. Steuern wurden keine gezahlt. Erst als die Prüfer der insolventen Constantia auf die Zahlung aufmerksam wurden, reichten die beiden Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein.
Das Geld kam damals von der CPB Corporate Finance Consulting, einer Tochter der Constantia. Gegen die Führung der CPB ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen des Verdachts der Untreue.
Infos über Preis weitergegeben?
Wofür die BUWOG-Käuferin Immofinanz Meischberger und Hochegger so viel Provision bezahlt hat, ist unklar. In der Selbstanzeige steht auf jeden Fall, dass das Geld für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen geflossen sein soll.
Doch die Rolle der beiden Freunde des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser beim Deal dürfte nicht so unwesentlich gewesen sein. So soll Hochegger dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wichtige Tipps über das Vergabeverfahren gegeben haben, vor allem, was Preis und Höhe des Konkurrenzangebots der CA Immo betraf.
Knappes Bieterrennen
Das Bieterverfahren war damals auf jeden Fall äußerst knapp: Erst in der letzten Runde und nach dem Verzicht des Landes Kärnten auf den Kauf der im Paket enthaltenen Villacher Wohnungsgesellschaft ESG hatte die Immofinanz knapp vor der CA Immo die Nase vorne.
Ohne ESG wäre die CA Immo mit einem Anbot von 747 Mio. Euro um 20 Mio. Euro vor der Immofinanz gelegen. Beim Anbot inklusive der ESG lag hingegen die Immofinanz mit 830,6 Mio. Euro um nur 1,19 Mio. Euro voran.
"Abgekartetes Spiel"
Vermutet wird, dass dabei Insider-Informationen geflossen sein könnten. Michael Ramprecht, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Grasser und als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) damals für die BUWOG-Privatisierung zuständig, sprach von einem "abgekarteten Spiel".
Im Herbst letzten Jahres wurden bei Meischberger und Hochegger Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gegen Grasser wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Für ihn wie auch die anderen Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Auch Plech im Visier der Justiz
Anfang 2010 wurden die Ermittlungen dann auch auf einen dritten Grasser-Bekannten, den Wiener Immobilienmakler Ernst-Karl Plech, ausgeweitet. Er soll schon lange vor der Ausschreibung zur Privatisierung der BUWOG seine Präferenz für die Immofinanz angedeutet haben. Ein Vorwurf, den er vehement zurückweist.
Enge Kontakte
Sowohl mit Grasser als auch mit Meischberger hatte - und hat - Plech gemeinsame Firmenbeteiligungen und pflegte er enge Kontakte, berichtete die Tageszeitung "Die Presse". Plech war demnach schon mit Grassers Vater gut bekannt und beteiligte sich mit ihm an einer Privatradiolizenz. Mit Meischberger gründete er das "Seitenblicke"-Magazin, an dem auch Hochegger beteiligt war. Grasser ist seit Mitte 2009 Plechs Partner in der GPS Immobilien GmbH.
Am 26. Jänner wurde auch bei Plech wegen Verdachts der Untreue und der Steuerhinterziehung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, bestätigte. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.
Vor Hausdurchsuchungen gewarnt
Im Frühling präsentierte Grasse ein Protokoll aus dem Parlament, das ihn vom Vorwurf seines Ex-Mitarbeiters Ramprecht entlasten sollte, dass die BUWOG-Privatisierung ein "abgekartetes Spiel" gewesen sei. Laut "Kurier"-Recherchen soll Grasser das Papier widerrechlich aus ÖVP-Kreisen zugespielt worden sein. Zudem sollen er und seine Freunde vor Hausdurchsuchungen gewarnt worden sein.
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