Ganz vorne mit dabei beim Auftakt des "Tea Party Express" war auch Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, die als Star der Bewegung gilt. Die Veranstalter riefen das kleine Städtchen Searchlight mitten in der Wüste Nevadas bereits zum "Woodstock der Konservativen" aus.
Demokraten bei Kongresswahl abstrafen
Die Protestbewegung "Tea Party" ist ein Sammellager wütender Republikaner, die gegen die Politik Obamas wettern. Mit der neuen Mobilisierungskampagne wollen sie ihre Anhängerschaft auf die Kongresswahl im November einstimmen.
Weniger Macht für den Staat, freie Marktwirtschaft und niedrigere Steuern: Das sind die Prinzipien, die die Aktivisten der Graswurzelbewegung vereinen.
Die Aktivisten der "Tea Party" stammen zwar traditionell aus dem rechten Lager, dennoch ist die Organisation keine straff organisierte Bewegung. Großteils steht sie in ihren Positionen weiter rechts als die Republikaner und warnt auch deren Kandidaten für die Kongresswahl, dass sie nicht automatisch mit ihrer Unterstützung rechnen könnten.
Zustrom von Arbeitslosen
Einen starken Zustrom verzeichnet die Protestbewegung laut "New York Times" ("NYT") aus der krisengebeutelten Mittelklasse. Vor allem neue Arbeitslose schließen sich in immer größerer Zahl der Organisation an.
Dass die Mitglieder einerseits zu großen Teilen Sozialhilfeempfänger sind und auf der anderen Seite fordern, der Staat solle seine Kompetenzen zurückschrauben, interpretieren Kritiker als Scheinheiligkeit.
"Tea Party" als Frustventil
"Ich glaube, ich habe meine Berufung gefunden", sagte die 67-jährige Diana Reimer im Interview mit der "NYT". Ihr Mann war vor einem Jahr von seinem Arbeitgeber frühzeitig in den Ruhestand geschickt worden. Daraufhin nahm sie einen Job als Verkäuferin an. Um ihren "Frust" loszuwerden, schloss sie sich der "Tea Party" an.
Als sie keinen Urlaub erhielt, um sich stärker für die Protestbewegung zu engagieren, kündigte sie den Job. Reimer arbeitet nun als nationale Koordinatorin der "Tea Party Patriots", wo sie zuletzt vor allem gegen die Gesundheitsreform mobilisiert hatte.
Reimer bezieht laut der US-Zeitung Sozialhilfe und eine staatliche Gesundheitsversorgung. Wie viele andere Anhänger in ihrer Situation begründet sie diesen scheinbaren Widerspruch damit, dass sie in diese Programme auch einbezahlt habe. "Alles, was ich weiß, ist, dass die Regierung für bestimmte Zwecke eingesetzt wurde. Sie wurde nicht eingesetzt, um Banken, Versicherungen, das Gesundheitswesen oder Autokonzerne zu leiten. Sie wurde eingesetzt, um uns zu beschützen", sagte sie.
Staat verantwortlich für Jobverlust?
Der 50-jährige Jeff McQueen begann, "Tea Party"-Gruppen zu organisieren, als er seinen Job als Autoteileverkäufer verlor. Zur Unterstützung eines Abgeordneten fährt er nun Hunderte Meilen durch Michigan und Ohio und verkauft selbst produzierte Werbefahnen. Dazu kommen noch Hausbesuche und die Organisation von Veranstaltungen.
Schuld an seinem Arbeitsplatzverlust war McQueens Ansicht nach die Regierung: "Der Staat ist völlig verantwortlich, nicht aufgrund von dem, was er kürzlich getan hat mit den Autokonzernen, sondern was er seit den 1980ern getan hat."
Einen Widerspruch zwischen dem Ruf nach einer Verkleinerung der Staatsmacht und der Forderung an den Staat, mehr gegen Arbeitslosigkeit und Kürzungen im Gesundheitswesen zu tun, sieht er nicht. Die "NYT" zieht daraus den Schluss, dass nach mehr als einem Jahr "zorniger Auseinandersetzung" Emotionen die Fakten übertreffen.
Auftakt zu Herbstwahlen
Mit der Kampagne mobilisieren die Republikaner ihre Anhänger bereits für die Kongresswahl im November, bei der sie darauf hoffen, dass Obamas Reform von den Wählern abgestraft wird. Obwohl diese so gut wie fix ist, wollen die Republikaner den Wahlkampf mit dem Versprechen führen, die Gesundheitsreform abzuschaffen.
Vorbild "Boston Tea Party"
Hervorgegangen ist die Bewegung aus den Protesten gegen Obamas milliardenschweres Konjunkturprogramm vor einem Jahr. Ihren Namen hat die oppositionelle Sammlungsbewegung von der historischen "Boston Tea Party" aus dem Jahr 1773.
Damals enterten amerikanische Siedler britische Schiffe im Hafen von Boston und kippten Teeladungen ins Meer aus Protest gegen von Großbritannien verhängte Importzölle. Die Aktion gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Unabhängigkeit der USA 1776.
Demonstranten griffen die Devise der damaligen Rebellen auf, dass man keine Steuern zahlen wolle, solange man kein Mitspracherecht über deren Verwendung habe.
Links: