Wer von der SPÖ-Niederlage profitiert

ÖVP-Erfolge in SPÖ-Hochburgen, FPÖ profitiert nur wenig.
Für die SPÖ haben die Gemeinderatswahlen in der Steiermark am Sonntag mit einer herben Niederlage geendet. Die Sozialdemokraten fielen auf einen historisch großen Abstand von neun Prozentpunkten hinter die ÖVP zurück.

Bitter sind vor allem die Verluste in den traditionellen SPÖ-Hochburgen der Mur-Mürz-Furche und in den Industriestädten, wo die SPÖ teilweise sogar zweistellig verlor, die absoluten Mehrheiten aber durchwegs halten konnte.

"SPÖ-Festungen wanken"
Allein ein Kapfenberg verlor die SPÖ über 20 Prozentpunkte - hier hatten sich Bundes- und Landesspitze zu Zeiten des Jobabbaus bei Böhler-Uddeholm besonders exponiert und waren von Kanzler Werner Faymann über Minister Rudolf Hundstorfer und Landeshauptmann Franz Voves abwärts alle SPÖ-Granden aufmarschiert.

In Bruck verlor die SPÖ 12,2 Prozentpunkte, in Knittelfeld 8,44, in Deutschlandsberg 7,3, in Judenburg sieben und in Mürzzuschlag 5,1 - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

"Das waren auf kommunaler Ebene uneinnehmbare Festungen, jetzt wanken dort die absoluten roten Mehrheiten", schrieb die "Kleine Zeitung" (Montag-Ausgabe). "In einer tief verunsicherten Arbeiterschaft schwindet die Bindekraft der Sozialdemokraten als Schutzmacht", so das Blatt.

Positionierungsdefizite
Voves hatte sich zuletzt massiv mit Vorschlägen und Ideen etwa zu Verfassungs- und Verwaltungsreform zu Wort gemeldet - das Signal kam aber offenbar nicht an, ebenso wenig wie jenes zur "Verteilungsgerechtigkeit" - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Die Verluste für die Sozialdemokraten erklären sich für market-Chef Werner Beutelmeyer u. a. aus der wirtschaftlichen Krise, die auch die Metall- und Autoindustrie in der Steiermark getroffen habe. Diese wirtschaftliche Unsicherheit mache sich bei der SPÖ bemerkbar, gleichzeitig habe diese Positionierungsdefizite.

Rote Verluste in ehemaligen Industriestädten seien seit den 90ern ein Trend, allerdings habe die SPÖ auch keine geeigneten Konzepte dagegen gefunden, sagte Politexperte Peter Hajek.

Faymann und Voves begraben Kriegsbeil
Die am Wahlabend geäußerten Vorwürfe in Richtung Bundespartei, wonach diese zu spät auf die von ihm entfachte Diskussion über mehr Steuergerechtigkeit aufgesprungen sei, schwächte Voves am Montag ab: "Ich wollte keine Schuldzuweisung an den Bund machen." In großem Ausmaß gehe es um eigengemachte Ergebnisse, "uns beiden ist aber klar, dass man, wenn man die zwölfte Wahl en suite verliert, einen Bundestrend erkennen muss", so Voves.

"Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren. Wir sind beide für Profilschärfung. Wir müssen zeigen, dass in der Krise die Sozialdemokratie auf die Leute schaut", sagte Faymann.

FPÖ profitiert nur wenig
Bemerkenswert ist, dass die FPÖ nur mäßig von der SPÖ-Schwäche profitierte. Das Ausländerthema scheint keine Rolle gespielt zu haben - die FPÖ legte nur ein wenig zu, der durchschlagende Erfolg blieb aus, da und dort flogen die Freiheitlichen sogar aus den Gemeindestuben.

"Der Appeal der Partei reduziert sich auf den monokulturellen nationalen Kern, für den die Hofburg-Kandidatin (Barbara Rosenkranz, Anm.) steht: eine Engführung, die schon bei den Wahlen in Niederösterreich und Vorarlberg zu Buche schlug", so die "Kleine Zeitung". Politexperte Thomas Hofer stellte fest, dass die FPÖ nicht alle Proteststimmen abholen könne, wenn sie zu sehr im rechten Eck steht.

Das Problem der FPÖ sah Hajek im personellen Bereich. Die Freiheitlichen seien zwar auf Bundesebene gut aufgestellt, nicht aber in den Gemeinden. Auch Beutelmayer führt das magere Ergebnis auf die "dünnen Personalkapazitäten" der FPÖ zurück.

ÖVP: "Wir sind Bürgermeisterpartei"
Profitiert hat vor allem die ÖVP. "Die ÖVP gewinnt, während andere verlieren", stellte ÖVP-Bundesobmann Josef Pröll fest. "Wir sind die Bürgermeisterpartei Österreichs. Das wird uns auch künftig starkmachen", so Pröll in Richtung der bevorstehenden Landtagswahlen.

"Die Aufholjagd" sei damit eröffnet, sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger." Zum Abschneiden der Freiheitlichen stellte er fest: "Der Lack von HC Strache ist ab."

"Roter Flugsand trieb auch nach links"
Auch die KPÖ zeigte, dass mit ihr zu rechnen ist, obwohl Beobachter ihr in der Ära nach Ernest Kaltenegger den Absturz prophezeit hatten. In Trofaiach wurde sie zweitstärkste Partei, in der oststeirischen Industriestadt Weiz zog sie wieder in den Gemeinderat ein. Ein nicht unbeträchtlicher Teil des "roten Flugsandes" sei erstmals nicht nach rechts, sondern nach links getrieben, so die "Kleine".

Grüne "kommen nicht vom Fleck"
Nicht profitieren konnten hingegen die Grünen, die sich gegenüber 2005 nicht verbessern konnten. Beutelmayer attestierte den Grünen "Stillstand". Sie würden "nicht vom Fleck kommen".

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