Die ÖVP will nach eigenem Bekunden nun das Steuersystem ökologisieren und hofft dabei auch auf einen Lenkungseffekt. Doch die Auswirkungen auf die steuerlichen Einnahmen aus dem Tanktourismus könnten sich bei einer Anhebung der MöSt verringern.
Zehn Prozent "echte" Tanktouristen
Ein Viertel des Benzins und Diesels, das in Österreich getankt wird, fließt in Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen. Davon seien aber nur ein Drittel, also etwa zehn Prozent "echte" Tanktouristen, so Horst Steinmüller, Chef des Energieinstituts der Johannes-Kepler-Universität Linz, am Freitag im Ö1-Morgenjournal.
Rund 400 Mio. pro Jahr
Die Mineralölsteuer habe in den letzten Jahren vier Milliarden Euro ausgemacht, so Steinmüller Die Einnahmen aus dem Tanktourismus betragen laut dieser Rechnung rund 400 Millionen Euro. Im Vergleich dazu rede man bei der Bankensteuer von 500 Millionen Euro, so Steinmüller.
Doch weniger Mehreinnahmen?
Eine MöSt-Erhöhung um zehn Cent je Liter würde dem Staat Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen, haben sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), als auch die Kepler-Universität berechnet. Diese Milliarde könnte sich allerdings um die rund 400 Mio. verringern, die durch den ausbleibenden Tanktourismus wieder wegfallen könnten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Was bringt die MöSt-Erhöhung?
Das sei alles nur eine Schätzung, so Steinmüller weiter. Man könne einfach nicht wissen, wie viele Tanktouristen wegen einer Mineralölsteuererhöhung tatsächlich wegfallen würden.
Aus diesem Grund gibt es weder im Wirtschafts- noch im Umweltministerium Berechnungen, wie viel Geld dem Finanzminister tatsächlich entgehen würde. Der Effekt einer Erhöhung der MöSt aufs Budget ist damit unklar.
ARBÖ: "Milchmädchenrechungen"
Der ARBÖ rechnet vor, dass der Fiskus von der Steuererhöhung nur in geringem Umfang profitieren kann, dass die Österreicher aber mit 805 Mio. Euro belastet werden. Das erbrachte eine Modellrechnung des ARBÖ am Freitag. Experten, die fast durch die Bank mit Mehreinnahmen von eine Milliarde Euro rechnen, stellten "Milchmädchenrechungen" an, sagte eine ARBÖ-Sprecherin.
Die Rechnung des ARBÖ fußt auf Daten des Umweltbundesamts (UBA), des Fachverbands der Mineralölindustrie und eigenen Daten über die Treibstoffpreise in Österreich sowie in den benachbarten Ländern. Laut Zahlen des UBA beläuft sich der Tanktourismus, der aus den Preisdifferenzen zu den Nachbarländern entsteht, auf 2,4 Mrd. Liter pro Jahr, rund ein Viertel des in Österreich verkauften Treibstoffs.
857 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen
Durch eine Erhöhung der MöSt von zehn Cent pro Liter würden sich die Preisdifferenzen zu den Nachbarländern einebnen, "und das wieder würde den Tanktourismus weitgehend zum Erliegen bringen", so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz.
Auf Basis der Preisdifferenzen hat der ARBÖ errechnet, dass der Finanzminister 857 Mio. Euro aus Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus verlieren würde. Vergleichsweise geringen Mehreinnahmen des Finanzministers von 200 Mio. Euro stünden 805 Mio. Euro Mehrbelastung der Österreicher gegenüber.
Nicht in die Modellrechnung des Autofahrerclubs eingeflossen ist der Umstand, dass ein höherer Preis erwartungsgemäß zu einem geringeren Verbrauch führt.
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