Dieser sieht vor, dass eine "Fehlbewertung" nationaler Währungen vom US-Handelsministerium zum Anlass für Sanktionen genommen werden kann.
"Werden sie zwingen"
"Irgendwann werden die Chinesen entscheiden, dass es in ihrem Interesse ist, sich einem flexibleren Wechselkurs anzunähern", sagte Finanzminister Timothy Geithner dem TV-Sender Fox Business. "Wenn sie sich nicht bewegen, werden wir sie zwingen", drohte unterdessen der republikanische Senator Sam Brownback.
Die USA werfen China vor, seine Landeswährung Renminbi (mit der Währungseinheit Yuan) mit einem Festkurs zum Dollar künstlich niedrig zu halten. Damit würden chinesische Exporte in die USA verbilligt, umgekehrt würden US-Exporte nach China teurer. Das beeinträchtige den Handel und schade der US-Wirtschaft.
Vorwurf der Währungsmanipulation
Der demokratische US-Senator Charles Schumer und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham versuchen bereits seit Jahren, wegen Währungsmanipulation Strafsteuern gegen China durchzusetzen.
Unter dem nun vorgelegten Gesetz würde bereits eine "Fehlbewertung" von Währungen Strafzölle ermöglichen, ohne dass dem jeweiligen Land eine absichtliche Manipulierung nachgewiesen werden müsste.
Das Thema wurde aktuell, weil US-Präsident Barack Obama zur Überwindung der Wirtschaftskrise eine Verdopplung der Exporte anstrebt. Senator Sherrod Brown sagte, ohne eine Lösung des Währungskonflikts mit China sei das Ziel nicht zu erreichen.
Jahrelange Diskussionen hätten nichts gebracht, betonte Schumer. "Wir haben die Nase voll." Die Initiatoren des Gesetzes rechnen damit, dass es vom Kongress sehr schnell verabschiedet wird. Senator Graham forderte Obama auf, im Halbjahresbericht der Regierung zum internationalen Handel am 15. April China offiziell der Währungsmanipulation zu bezichtigen.
Druck auch von Weltbank
Unterdessen forderte auch die Weltbank China auf, angesichts des kräftigen Wachstums die Zügel anzuziehen. Anders als in anderen Ländern laufe die Wirtschaft in China auf Hochtouren, sagte Weltbank-Experte Louis Kuijs am Mittwoch. Die Weltbank erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum in China von 9,5 Prozent nach 8,7 Prozent 2009.
"Deswegen braucht China eine andere Geldpolitik als die meisten anderen Länder." Angesichts der weltweiten Unsicherheiten müsse die Regierung in Peking flexibel bei ihren Entscheidungen sein.
Dabei sprechen sich die Experten unter anderem dafür aus, die Geldpolitik zu straffen, um die Inflationserwartungen und übermäßig steigende Anlagewerte etwa bei Immobilien in den Griff zu bekommen. "Es spricht einiges für eine stärkere Rolle von Zinssätzen in der Geldpolitik", hieß es in der Studie.
China: Überbewertung des Währungsstreits
China warf nach der Ankündigung von Strafzöllen den USA eine Überbewertung der Währungsfrage vor. "Wir sind gegen eine solche Überbetonung des Yuan-Kurses", sagte am Mittwoch ein Vertreter des Handelsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters.
Die chinesische Haltung sei klar und unverändert: Der stabile Yuan trage zum heimischen und internationalen Wirtschaftswachstum bei. "Wir haben das so oft wiederholt. Wir könnten uns nicht klarer ausdrücken", sagte der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte.
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