Regelmäßiger Begleiter: Lebensgefährte

FDP: Vorwürfe sind "Gefährdung der Demokratie".
Die Kritik am deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reißt nicht ab: Ihm wird vorgeworfen, Dienstliches mit Privatem vermischt zu haben, die Opposition spricht von "Günstlingswirtschaft".

Nun erreicht die Affäre auch das Auswärtige Amt: Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag berichtet, gerät ein ehemaliger Mitarbeiter Westerwelles, der nun in leitender Position im deutschen Außenministerium arbeitet, unter Kritik.

160.000 Euro Parteispende
Jörg Arntz war laut "Spiegel" bis vor kurzem noch bei der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners tätig, deren Gründer wiederholt den deutschen Vizekanzler auf Reisen begleitete. Allein dieses Jahr war Cornelius Boersch auf Reisen nach China und in den Mittleren Osten dabei, ebenso wie Arntz. Nach Informationen des Magazins seien von Boersch bisher 160.000 Euro Spenden an die FDP geflossen.

Wie der "Spiegel" berichtet, sind bei Westerwelles Reisen stets mehrere Unternehmer und Manager dabei, die der FDP besonders nahe stünden und Spender seien. Neben Boersch sei das etwa auch Ralph Dommermuth, ein Freund Westerwelles und Gründer der United Internet AG, zu der 1&1 und gmx gehören. 48.000 Euro bekam die FDP 2005 von Dommermuths United. Der Unternehmer steht auch in Geschäftsbeziehungen zu Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz.

Auch der ehemalige Wahlkampfberater der FDP reiste mit dem Außenminister durch Südamerika.

Westerwelle verteidigt Reisedelegation
Der Außenminister kann an der Auswahl seiner Begleiter nichts Anrüchiges finden. "Für mich ist die Förderung der deutschen Wirtschaftsinteressen im Ausland eine außenpolitische Priorität, weil es um deutsche Arbeitsplätze geht", sagte Westerwelle. "Deswegen ist es gut, dass mich eine hochrangige Wirtschaftsdelegation begleitet."

Die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung gehört laut Auswärtigem Amt zu Arntz' Aufgaben. Auf "Spiegel"-Anfrage wollte der Sprecher des deutschen Außenministeriums nicht bestätigen, ob der Westerwelle-Mitarbeiter an der umstrittenen Zusammenstellung der Reisegruppen des Vizekanzlers beteiligt war.

Lebensgefährte regelmäßiger Begleiter
Westerwelle ist seit Tagen mit Vorwürfen konfrontiert, Familienmitglieder und seinen Lebensgefährten zu begünstigen. Sein Partner Mronz, ein Eventunternehmer, begleitet ihn regelmäßig auf Dienstreisen. Unklar ist, in welcher Funktion. Die Opposition glaubt, Mronz nütze die Reisen für Geschäftsanbahnungen.

Der Event- und PR-Manager, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt. Monz weist die Vorwürfe zurück.

In der Öffentlichkeit war auch auf Kritik gestoßen, dass der Geschäftsführer einer Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, den Außenminister im Jänner nach Japan und China begleitet hatte.

Opposition: "Günstlingswirtschaft"
Die Grünen und die SPD werfen dem Außenminister und FDP-Chef "Günstlingswirtschaft" vor. Die Linkspartei nennt Westerwelle "korrupt": Der FDP-Politiker sorge "liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen".

FDP: Vorwürfe gefährden Demokratie
Die FDP selbst hingegen sieht in der "Diffamierungskampagne" gegen Westerwelle eine Gefährdung der Demokratie. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die konstruiert sind", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag im ZDF. Der Bund der Steuerzahler forderte mehr Transparenz bei der Politikerbegleitung.

Rückendeckung hatte Westerwelle zuletzt von seiner Koalitionspartnerin Angela Merkel (CDU) erhalten: Die Kanzlerin sei davon überzeugt, erklärte eine Sprecherin am Freitag, dass der Außenminister "in Übereinstimmung mit den Regeln vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat".

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