Der Vorstoß des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), einen Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schaffen, stieß daher auf große Akzeptanz in Brüssel. Denn sobald der IWF einem Staat der Euro-Zone unter die Arme greift, könnten auch die USA und China über diesen Umweg bei Belangen der Euro-Staaten Einfluss nehmen.
Umdenken in Deutschland
Schäuble will mit einem Fonds "die innere Statik der Euro-Zone" stärken. Damit deute sich in Deutschland ein Umdenken an, analysierten EU-Diplomaten. Denn bisher habe Deutschland immer als größter Bremser bei Nothilfen für ins Wanken geratene Euro-Staaten gegolten.
Wirtschaftskommissar Olli Rehn griff Schäubles Vorstoß auf: "Wir müssen die Lehren aus der derzeitigen Krise ziehen." Erste konkrete Vorschläge sollen aber erst bis Ende Juni auf dem Tisch liegen.
Details bisher unklar
Bisher sind die Pläne zum geplanten EWF noch wenig konkret. Juristen verweisen darauf, dass für einen EWF die EU-Verträge geändert werden müssten. Bisher ist es den EU-Staaten verboten, andere Mitgliedsstaaten finanziell zu unterstützen.
Unklar sind etwa Finanzierung und Rechtsgrundlagen und auch, ob mögliche Finanzhilfen nur den 16 Euro-Ländern oder allen 27 EU-Staaten zugutekommen sollen. Wer in den Fonds einzahlen soll und wie viel, ist ebenfalls noch offen - genauso wie die Verteilung der Macht und das Verhältnis zu anderen EU-Institutionen.
Rehn betonte gegenüber der "Financial Times Deutschland", dass die durch den Fonds gewährten Hilfen "mit strengen Bedingungen verbunden sein" sollen. Als letzter Ausweg solle aber auch das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein, wie die "FTD" berichtete.
Unabhängig von Washington
Die Idee, Europa einen eigenen Währungsfonds zu geben, gibt es schon länger. Der Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) fordert schon länger einen Mechanismus, wenn Euro-Länder Zahlungsprobleme haben. Euro-Länder sollen demnach vor allem unabhängig vom IWF in Washington werden.
CEPS hätte bereits einen konkreteren Plan. Demnach würde der Währungsfonds im Fall einer Staatspleite sämtliche Schulden des Landes mit einem Abschlag von etwa 60 bis 70 Prozent des Wertes kaufen. Die Finanzierung des Fonds solle von den Euro-Staaten kommen. Die Länder sollten in dem Maße Einlagen in den Fonds einzahlen, in dem ihre Schulden und ihr Staatsdefizit über den Kriterien des Maastricht-Vertrages lägen.
Stabilitätspakt überflüssig?
Keine Antwort gibt es bisher darauf, was mit dem Euro-Stabilitätspakt passiert. Die festgelegten Grenzen von Staatsverschuldung und Defizit konnten die Krise in Griechenland nicht verhindern.
Einige Beobachter sprechen bereits davon, dass die Stabilitätskriterien, die Grundlage der Euro-Zone, mit dem EWF überflüssig werden könnten, wenn Euro-Staaten mit Finanzspritzen des EWF rechnen könnten.
Zu spät für Griechenland
Der EWF sei nicht wegen der Probleme in Griechenland, sondern wegen der Vorbeugung künftiger Krisen aufs Tapet gebracht worden, wird von vielen Seiten betont. Die Verbindung ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte immer wieder die Euro-Partner um Hilfe und vor allem günstigere Zinskonditionen für Kredite ersucht. Für Athen könnte dieses Projekt dennoch zu spät kommen.
In Griechenland schlägt dem EWF auch Skepsis entgegen: "Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent respektieren, wenn alle Euro-Länder sehr glaubwürdige und mutige Konsolidierung betreiben, wird solch ein Mechanismus nicht nötig sein", sagte etwa Griechenlands Notenbankchef Giorgos Provopoulos.
Links: