Der Gewinner der Neuwahl scheint jetzt schon festzustehen: Geert Wilders' rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) hatte in den letzten Monaten enorm an Popularität gewonnen. Sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach auf den zweiten Platz hinter den Christdemokraten vorrücken.
Mandate fast verdreifachen?
Beobachter erwarten einen massiven Rechtsruck: Laut Wahlprognosen könnte die PVV die Zahl ihrer Mandate von derzeit neun auf 24 erhöhen. Eine Koalitionsbeteiligung rückt damit in greifbare Nähe, CDA-Ministerpräsident Jan Peter Balkenende schloss zuletzt eine gemeinsame Regierung mit der PVV nicht mehr aus. In den Parteien entflammte unterdessen eine heftige Debatte über den Umgang mit dem islamfeindlichen Wilders.
Arbeitspartei: Wilders boykottieren
Wilders war beispielsweise für ein Einwanderungsverbot für Muslime eingetreten und hatte staatliche Maßnahmen gegen die "Islamisierung" der Niederlande gefordert. Forderungen, die der PvdA zu weit gehen: Europaminister Frans Timmermans rief alle Parteien dazu auf, sich von der PVV zu distanzieren.
Dafür erntete er massive Kritik. Die anderen Parteien befürchten, dass eine demonstrative Ausgrenzung den Rechten noch mehr Zulauf bescheren würde.
"Dämlich", "undemokratisch", "töricht"
Als "unglaublich dämlich" bezeichnete etwa die Vorsitzende der Sozialistischen Partei , Agnes Kant, Timmermans Vorschlag. Wilders könne davon profitieren, indem er sich als Ausgestoßener darstelle. Der Aufruf sei zudem undemokratisch, da sich die Wähler ihre Meinung selbst bilden sollten, so Kant. Die Christdemokraten bezeichneten Timmermans Äußerungen als "töricht".
Wilders signalisierte unterdessen Bereitschaft, im Falle von Koalitionsverhandlungen bei seinen umstrittenen Forderungen einzulenken.
Balkenendes vierter Regierungsbruch
Unter Balkenende ist bereits die vierte Regierung in Den Haag zerbrochen. Nach dem Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Dreierkoalition verblieb die CU mit Balkenendes Christdemokraten bis zur Neuwahl in einer Übergangsregierung.
Afghanistan-Einsatz als Knackpunkt
Auslöser für den Koalitionsbruch war die Debatte über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Provinz Urusgan im Einsatz, derzeit mit 1.950 Soldaten.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Niederlande Anfang Februar gebeten, das Mandat entgegen den bisherigen Plänen der Regierung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Auch die USA hatten dafür geworben. Die Arbeitspartei wehrte sich strikt dagegen, auch Wilders' PVV sprach sich dagegen aus. Der ursprüngliche Plan sieht vor, die Truppen im August 2010 abzuziehen.
Populismusvorwurf an PvdA
Die Christdemokraten werfen der Arbeitspartei vor, die Mandatsverlängerung aus wahltaktischen Gründen verweigert zu haben. Die Mehrheit der Niederländer lehnt eine Fortsetzung des Militäreinsatzes, der bisher 21 niederländische Soldaten das Leben gekostet hat, ab.
Die PvdA, die zuletzt sinkende Umfragewerte verzeichnete, habe sich diese Stimmung mit Blick auf die im März anstehenden Kommunalwahlen zunutze machen wollen, so der Vorwurf.
"Schlag ins Gesicht" für Obama
Mit einem Rückzug der Truppen würden die Niederlande nicht nur der NATO eine Abfuhr erteilen. Er würde vielfach auch als "Schlag ins Gesicht" von US-Präsident Barack Obama gesehen, berichtete die niederländische Zeitung "Volkskrant" am Dienstag.
Die NATO äußerte nach Bekanntwerden des Regierungsbruchs die Hoffnung, dass die Niederlande wenigstens ein verkleinertes Truppenkontingent in Afghanistan beließen.
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