Lopatkas umstrittener Vergleich

Lopatka spricht Suizidrate bei Grenzsoldaten an. Für Darabos Zeichen von mangelndem Respekt.
Erst vor wenigen Tagen hat ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka kurz für einige Aufregung gesorgt: Er machte klar, dass er nichts vom Assistenzeinsatz des Bundesheeres hält, der im Dezember 2009 erneut verlängert worden war - und zog zur Demonstration einen umstrittenen Vergleich.

Im Interview mit der "Furche" verwies Lopatka auf die geringe Erfolgsquote, was das Aufgreifen von illegalen Einwanderern und Schleppern angeht und stellte diese in Relation zur Suizidrate der Soldaten: "Man zählt ja - überspitzt formuliert - mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe."

Nur neun Aufgriffe
Die Soldaten im Assistenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich griffen im Jahr 2009 neun illegale Einwanderer, aber keinen einzigen Schlepper auf.

Außerdem erstatteten die seit der Schengen-Erweiterung 2007 im Hinterland der Grenze patrouillierenden Soldaten 1.262 Meldungen an die Exekutive. Die patrouillierenden Soldaten kosten den Staat rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr.

"Beantwortet sich von selbst"
Gefragt, ob sich der Einsatz auszahle, meint Lopatka denn auch: "Bei einer derartig geringen Zahl an Aufgriffen von Schleppern und illegalen Flüchtlingen beantwortet sich diese Frage von selbst."

Darabos: "Geschmacklos"
Empört reagierte erwartungsgemäß Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf Lopatkas Vergleich. Der Burgenländer Darabos, der als Verteidiger des Assistenzeinsatzes gilt, meinte, Lopatkas Äußerungen seien "gelinde gesagt geschmacklos". Sie zeugen "auch nicht gerade von Respekt gegenüber den Soldaten", empörte sich Darabos in einer Aussendung.

Einen Vergleich mit der Suizidrate anzustellen, sei eines Staatssekretärs nicht würdig. Darabos verwies zudem auf den einstimmigen Regierungsbeschluss: "Wir kommen durch unseren Einsatz einer Anforderung des Innenministeriums nach."

Dass in wenigen Wochen Landtagswahlen im Burgenland anstehen, dürfte zumindest nicht gegen eine Verlängerung gesprochen haben. Die umstrittene Verlängerung des Einsatzes wurde von der Regierung mit dem "subjektiven Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung argumentiert.

Links: