Im Dezember hat die Bundesregierung die Verlängerung des umstrittenen Assistenzeinsatzes des Bundesheers im östlichen Grenzbereich verlängert. Grundlage dafür war eine interne Evaluierung des bisherigen Einsatzes durch Innen- und Verteidigungsministerium. Darin finden sich auch Argumente, die gegen eine Verlängerung sprechen - darunter etwa grundsätzliche Kritik der EU-Kommission. Die weist Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) gegenüber ORF.at scharf zurück und betont: Auch Brüssel müsse "die Verfassung akzeptieren".
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