Skandale und Affären in Politik und Kirche

Bundespräsident Thomas Klestil starb wenige Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Heinz Fischer.
Der Dauerstreit über die Kärntner Ortstafeln hat das vergangene Jahrzehnt die Innenpolitik begleitet. Zwei traditionell schwarze Bundesländer - Salzburg und die Steiermark - wurden rot, Oberösterreich testete eine schwarz-grüne Koalition. Im Nationalrat beschäftigten sich fünf U-Ausschüsse mit Eurofightern, Affären und Spitzeln. Und auch die Kirche hatte mit Skandalen zu kämpfen.

VfGH-Urteil 2001
2001 fand der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die 25-Prozent-Quote für die slowenischsprachige Bevölkerung als Voraussetzung für zweisprachige Ortstafeln zu hoch und hob Teile des Volksgruppengesetzes 1976 und der Topografieverordnung 1977 auf.

Der damalige Kärntner Landeshautmann Jörg Haider (FPÖ/später BZÖ) lief Sturm dagegen. Die Bemühungen der schwarz-blauen Regierung um einen Konsens scheiterten zum Teil, immerhin gab es einige Ortstafeln mehr.

Tafel-"Verrückung" in Bleiburg
Ein weiteres VfGH-Urteil führte zur "Verrückung" der Tafeln von Bleiburg. 2006 scheiterte eine Verfassungsänderung, 2007 legte Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) einen Vorschlag auf den Tisch, der aber auch nicht umgesetzt wurde.

Gegen Eurofighter und Spitzel
Im Nationalrat gab es seit 2000 fünf Untersuchungsausschüsse: Von 2000 bis 2002 dauerte der U-Ausschuss zur Causa Euroteam, von 2006 bis 2007 jene zu Eurofighter und Banken.

Eine Belastung für die damals frischgebackene Koalition von SPÖ und ÖVP war der U-Ausschuss zu diversen Innenministeriumsaffären (Stichwort: Strasser-Mails), dessen Einsetzung die SPÖ zustimmte. Die Neuwahl 2006 bereitete ihm allerdings ein abruptes Ende.

Zuletzt beschäftigte der Spitzel-U-Ausschuss die Abgeordneten. Er wurde im Sommer 2009 eingesetzt und fand Mitte Dezember unter heftigem Protest der Opposition sein Ende.

Kirche sorgt für Empörung
Die Kirche sorgte in den vergangenen zehn Jahren immer wieder für Diskussionen. 2004 schlitterten die Katholiken durch den Skandal um das Priesterseminar St. Pölten in eine Krise, was Papst Johannes Paul II. dazu veranlasste, eine Apostolische Visitation einzuleiten. Im selben Jahr trat der umstrittene St. Pöltner Diözesanbischof Kurt Krenn zurück.

Anfang 2009 brach ein Sturm der Empörung los, als bekanntwurde, dass der prononciert konservative Windischgarstner Pfarrer Gerhard Maria Wagner Linzer Weihbischof werden soll. Wagner bat schließlich den Vatikan, auf seine Ernennung zu verzichten. Auch die Einstellung der Kirche zur Fristenlösung schlug immer wieder hohe Wellen, ein Thema, das auch Papst Benedikt XVI. bei seinem dreitägigen Besuch in Österreich 2007 ansprach.

Fischer folgt Klestil
Abschied nehmen hieß es in den Jahren seit 2000 von zwei ehemaligen und einem amtierenden Bundespräsidenten. Rudolf Kirchschläger verstarb im April 2000, Kurt Waldheim 2007.

Thomas Klestil starb nur wenige Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Heinz Fischer: Nach einem Herzstillstand versagten seine Organe am 6. Juni 2004. Plötzlich und unerwartet aus dem Leben gerissen wurde ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, die in der Silvesternacht 2006/2007 einem Aorta-Riss erlag.

Im Alter von 96 Jahren starb im September 2005 der als "Nazi-Jäger" bekanntgewordene Simon Wiesenthal. Mit Josef Klaus (2001) und Fred Sinowatz (2008) verstarben auch zwei ehemalige Bundeskanzler. Abschied nehmen hieß es 2008 auch von Helmut Zilk.

Links: