Dazu wurde eine Sonderkommission im Innenministerium eingerichtet, und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt soll mit Bankenexperten verstärkt werden.
Faymann: "Bis hierher und nicht weiter"
"Es wird jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung in dieser Bank beleuchtet", versprach auch Pröll. Faymann sprach sich für ein Gesetz im Verfassungsrang aus, das Finanzdesaster wie im Falle der Hypo künftig verhindern soll.
"Da muss es jemanden geben, der sagt: Halt, die rote Linie reicht bis hierher und nicht weiter", so Faymann. Die genaue technische Ausgestaltung werde die Regierung gemeinsam mit Experten, dem Parlament und den Bundesländern erarbeiten.
Parallelen zur BAWAG
Gleichzeitig zog Faymann eine Parallele zwischen den Vorgängen um die HGAA und jenen in der 2006 mit Staatshilfe geretteten BAWAG. "Die Justizministerin ist in dem Bereich ja erfahren", spielte Faymann auf die Rolle Claudia Bandion-Ortners als Richterin im BAWAG-Strafverfahren an.
All jenen, die glaubten, sich durch besondere Geschicklichkeit dem Rechtsstaat entziehen zu können, müsse man nun zeigen, dass auch der Rechtsstaat geschickt sei, sagte Faymann.
Ermittlungen laufen
Die Justiz in Kärnten ermittelt bereits. Nach einer Reihe von Anzeigen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Strafverfahren eingeleitet. Nach Angaben des Justizministeriums stehen Untreue und Betrug im Raum.
"Verantwortung liegt bei Kärnten"
Die politische Verantwortung für das Debakel sehen sowohl Faymann als auch Pröll bei Kärnten. "Als höhere Gewalt würde ich die Kärntner Landesregierung und den Kärntner Landeshauptmann nicht bezeichnen", sagte Faymann auf die Frage, warum in Österreich, anders als in Bayern, keine politische Verantwortung gezogen und so getan werde, als handle es sich bei dem Bankendebakel um ein Naturereignis.
"Dort, wo es strafrechtlich relevant ist", werde man die Erkenntnisse aus der Untersuchung der Bank an die Justiz weiterleiten. Pröll betonte, angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse" in Kärnten sei die politische Verantwortung beim nächsten Urnengang vom Wähler zu klären.
"Angriffe auf Wien und Bayern unglaubwürdig"
Dass die Hypo-Pleite tatsächlich eine Auswirkung auf den Ausgang bei der nächsten Landtagswahl 2014 haben könnte, davon gehen die Politexperten Thomas Hofer und Peter Filzmaier aber nicht aus. Für Filzmaier ist die "Halbwertszeit" des Themas zu gering, als dass dieses bei der nächsten Landtagswahl eine Rolle spielen könnte - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Pröll kritisiert Bayern
Einig ist man sich in Österreich aber in der Kritik an Bayern. So hätten sich die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Eigentümer, der Freistaat Bayern, "offensichtlich nicht durch Verantwortlichkeit ausgezeichnet", kritisierte Pröll seine Verhandlungspartner. Das habe er auch seinem bayrischen Amtskollegen Georg Fahrenschon (CSU) gesagt.
"Sack voller Probleme zurückgelassen"
Und auch Bank-Austria-Chef Willibald Cernko hielt am Dienstag nicht mit Kritik an Bayern hinterm Berg. Die öffentlich-rechtlichen Eigentümer hätten sich durch die Hintertür hinausgestohlen und einen Sack voller Probleme zurückgelassen. "Das gibt schon zu denken, wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Eigentümer mit Triple-A-Rating so verhält", meinte Cernko im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Er sorge sich um die langfristigen Auswirkungen auf die Refinanzierungskonditionen und das Budget der Kommunen. "Hier wurde eine Rechnung aufgestellt, die in Zukunft teuer zu bezahlen sein könnte", warnte Cernko. Die Entscheidung der BayernLB, die Hypo fallenzulassen, sei eine rein politische Entscheidung der bayrischen Politiker gewesen.
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