Ziel ist es, rund 36 Millionen US-Bürgern zusätzlich Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen. Zur Finanzierung sollen u. a. besonders Vermögende zur Kassa gebeten werden. Außerdem verpflichtet der Entwurf alle Arbeitgeber (ausgenommen Kleinstunternehmen), ihre Mitarbeiter zu versichern. Im Folgenden die Eckpunkte der Reform:
Versicherungspflicht
Jeder US-Amerikaner muss eine Krankenversicherung abschließen. Andernfalls hat er mit einem Steuerzuschlag von 2,5 Prozent zu rechnen.
Vorerkrankungen
Versicherer dürfen Kunden nicht mehr wegen bereits bestehender Gesundheitsprobleme ablehnen. Sie dürfen von ihnen auch keine höheren Gebühren verlangen.
Sozial Schwache
Bisher Nichtversicherte sollen kurzfristig über einen Risikopool versorgt werden. Das Anrecht auf die staatliche Versicherung Medicaid soll auf Amerikaner mit Einkommen bis 150 Prozent über der Armutsgrenze ausgedehnt werden.
Familienversicherungen
Eltern dürfen ihre Kinder bis zu deren Alter von 27 Jahren mitversichern.
Kostenausgleich
Versicherte sollen Rückerstattungen erhalten, wenn ihre Prämien die tatsächlichen Ausgaben für ihre Gesundheitsversorgung deutlich übersteigen.
Gebührenerhöhungen
Versicherungen müssen Prämienanhebungen vor einem Kontrollorgan rechtfertigen.
Beiträge
Die meisten Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter versichern und für Vollzeitangestellte mindestens 72,5 Prozent der Prämien übernehmen. Bei Familienversicherungen müssen die Unternehmen 65 Prozent tragen.
Ausnahmen
Kleinbetriebe mit Personalausgaben von weniger als 500.000 Dollar im Jahr werden von dieser Pflicht befreit. Steuernachlässe sollen es ihnen aber erleichtern, ihren Mitarbeitern Krankenversicherungen anzubieten. Firmen mit jährlichen Personalausgaben über 500.000 Dollar, die nicht selbst versichern, müssen Gebühren zwischen zwei und acht Prozent der Löhne und Gehälter zahlen.
Versicherungsmarkt
Kleinunternehmen und Verbraucher sollen auf einem neuen Versicherungsmarkt ihre Versicherung auswählen können. Dort soll auch eine neue staatliche Krankenversicherung angeboten werden. Auch genossenschaftliche Krankenkassen sollen ihre Produkte dort verkaufen können.
Finanzierung
Ausgleich für die Kosten soll vor allem aus einer Sondersteuer für Großverdiener kommen. Ein strengeres Vorgehen gegen Steuerflucht vor allem multinationaler Konzerne soll ebenfalls Geld in die Gesundheitskassen spülen.
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