Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, machte etwa gegenüber der APA verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Prölls Vorschläge geltend. Auch ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger zeigte sich skeptisch.
"Nicht so leicht möglich"
Ein abruptes Ende für die Hacklerregelung sei jedenfalls nicht möglich, ist sich Neugebauer sicher. Gleichzeitig verwies der GÖD-Chef aber darauf, dass es das Recht des Finanzministers sei, auf die Grenzen der Finanzierbarkeit aufmerksam zu machen.
Spindelegger äußerte sich vorsichtiger. Aus seiner Sicht sei es "nicht so leicht möglich, dass das bis 2013 anders gestaltet wird", sagte er am Donnerstag. Er zeigte sich aber diskussionsbereit und meinte, dass man über alles reden könne.
Spindelegger spielt Ball an SPÖ weiter
Klar ist für Spindelegger, dass etwas geschehen müsse, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) solle eine Lösung vorlegen. Die SPÖ-Gewerkschafter (FSG) stellten sich wie auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) indes hinter Hundstorfers Beharren auf der Hacklerregelung in ihrer jetzigen Form.
FSG-Chef Wolfgang Katzian steht für den "Vertrauensbruch" eines "abrupten Auslaufens" der Regelung "sicher nicht zur Verfügung" - umso mehr, da die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung im Hinblick auf die Pensionen ohnehin bereits "für sehr viel an Verunsicherung" gesorgt habe.
Nur Hundstorfer "kompetent"?
"Vizekanzler Pröll täte gut daran, dieses wichtige Thema lieber dem zuständigen und kompetenten Minister zu überlassen", so Katzian am Dienstag in seiner Aussendung. Auch verschiedene AK-Verbände stellten sich Hundstorfer am Dienstag zur Seite.
Die AK Oberösterreich verurteilte etwa Prölls "völlig inakzeptable", "sozial ungerechte" und "arbeitsmarktpolitisch unsinnige" Idee. Pröll solle statt der Arbeitnehmer Spekulanten und Banker zur Verantwortung ziehen, die die Krise und damit die Budgetprobleme verursacht hätten.
"Verdiente Pension"
"Männer haben sich nach 45, Frauen nach 40 Arbeitsjahren ihre Pension verdient." Das sei die unverrückbare AK-Position, betonte die AK Oberösterreich. Die Hacklerregelung müsse daher auch nach 2013 bestehen bleiben. Ähnlich reagierte die AK Burgenland - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Die FPÖ verurteilte Prölls Pläne als Geringschätzung der arbeitenden Bevölkerung. Die ÖVP habe damit "eindrucksvoll ihre sozialen Defizite unter Beweis gestellt" und gezeigt, dass ihr nur der Machtfaktor Wirtschaft am Herzen liege, hieß es in einer Aussendung.
BZÖ pocht auf Haider-Urheberschaft
Das BZÖ unterstellte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache allerdings in einer Aussendung Sympathien für Einschnitte bei der Hacklerregelung und verteidigte sie in einer weiteren Stellungnahme als Erfindung von Parteigründer Jörg Haider.
"Die Menschen müssen sich auf was verlassen können", wurde Parteichef Josef Bucher in einer Aussendung zitiert, in der er zugleich bedauerte, dass in Österreich "die leistungsbereite Gesellschaft immer mehr zurückgedrängt" werde.
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