Wie das Magazin "Format" berichtet, seien in dem Bieterverfahren Informationen weitergegeben worden. Demnach könnte dem Finanzministerium entgegen den bisherigen Angaben von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser klar gewesen sein, wie viel die CA-Immo-Gesellschaft für die Bundeswohnungen bieten wollte.
Grasser dementiert Infoweitergabe
Im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" reagierte Grasser auf den Bericht und gab zu, den maximalen Finanzrahmen der CA Immo gewusst zu haben: "Ja, es ist richtig, dass die CA Immo die 960 Millionen Euro im ersten verbindlichen Angebot als Finanzrahmen reingeschrieben hat."
Eine Weitergabe von Informationen dementiert er aber. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Information von den 960 Millionen aus dem Finanzministerium herausgegangen sein soll, von mir jedenfalls nicht, das schließe ich aus", sagte Grasser am Donnerstag gegenüber der APA.
Beim allerletzten Angebot von 960 Mio. Euro der CA Immo habe es einen Finanzrahmen von 1,02 Mrd. Euro gegeben. Das Argument mit dem bekannten Finanzierungsrahmen von 960 Mio. Euro breche daher in sich selbst zusammen.
"Pech" für CA Immo
Auch Grassers früherer Kabinettschef und stellvertretende Sektionschef im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, bestätigte am Donnerstag, dass der Finanzrahmen bekanntgewesen sei, aber er wurde nicht ausgeschöpft. Dass die CA Immo in der letzten Runde unterlegen sei, sei eben "Pech" für die CA Immo gewesen. "Deshalb sind die 'Format'-Spekulationen haltlos", betonte Traumüller.
"Mir war es völlig wurscht"
Grasser zufolge wurde eine Vergabekommission eingerichtet, um die Investmentbank zu suchen. Von fünf eingeladenen Interessenten sei Lehman Brothers von der Kommission "mit Mehrheitsbeschluss" vorgeschlagen worden.
"Mir war es völlig wurscht", welche Bank den Zuschlag erhält, so Grasser. Dabei verwies er auf die prominente Besetzung der Kommission unter Leitung seines ehemaligen Kabinettsmitglieds Michael Ramprecht.
Eine zweite Vergabekommission sollte den Käufer suchen. Von den rund 30 Interessenten hätten Grasser zufolge Blackwater, CA Immo und die Gruppe um die Immofinanz verbindliche Angebote gelegt. Blackwater bot 677 Mio. Euro, CA Immo 928 Mio. und das Immofinanz-Konsortium 837 Mio. Euro plus sechs Besserungsscheine.
961 Mio. für Österreich
Nach einer zweiten Bieterrunde seien zwei versiegelte Kuverts vor dem Notar geöffnet worden, betonte Grasser. Das Letztgebot der Immofinanz von 961 Mio. Euro bekam den Zuschlag. Die unterlegene CA Immo legte laut Grasser nie Rechtsmittel dagegen ein. Er selbst habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen".
Informationen weitergegeben
Laut "Format" habe es zwischen erster und zweiter Bieterrunde ein Treffen mit "Grasser, seinem Kabinett und hohen Finanzbeamten" gegeben, in dem auch die Information weitergegeben worden sei, dass die CA Immo eine Finanzierungsgarantie über 960 Mio. Euro habe.
Mit dem Wissen um das Limit der Finanzierungsgarantie sei auch der mögliche Höchstpreis der CA Immo klar gewesen, schreibt "Format". In der zweiten Bieterrunde erhielt das Konsortium um die Immofinanz den Zuschlag für die 961 Mio. Euro - die CA Immo bot knapp 960 Mio. Euro.
Treffen zwischen 4. und 11. Juni
"Im Angebot der CA Immo fand sich der Hinweis auf eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria über 960 Mio. Euro", schreibt das Magazin unter Berufung auf einen "damals Anwesenden".
Das Treffen habe "wenige Tage" nach dem 4. Juni, an dem CA Immo und Immofinanz ihr erstes Angebot gelegt haben, im Finanzministerium stattgefunden. Die zweite Bieterrunde endete am 11. Juni.
Muhr: "Keine Einflussnahme Grassers"
Am Donnerstag verteidigte Karlheinz Muhr, der den BUWOG-Verkauf auch als Berater begleitete, seinen Freund Grasser: "Eine Einflussnahme von Karl-Heinz Grasser auf den BUWOG-Verkaufsprozess ist Karlheinz Muhr in keiner Weise bekannt. Ihm gegenüber wurde keinerlei Einfluss auf irgendwelche Vorgänge im Zuge des Verkaufsprozesses ausgeübt", ließ er über seinen Anwalt Werner Suppan ausrichten.
Verbindung nach Kärnten?
Für die Kärntner Wohnbaufirma, Eisenbahnsiedlungsgesellschaft (ESG) Villach, die ebenfalls verkauft wurde, erhielt das Land Kärnten damals ein Vorkaufsrecht. Grasser hatte das mit der "Realverfassung" unter Schwarz-Blau gerechtfertigt. Die Immofinanz bot für die BUWOG weniger als für die CA Immo, aber mehr für die ESG.
Offen ist, ob Immofinanz davon ausgehen konnte, dass Kärnten auf das Vorkaufsrecht nicht antrete, sonst wäre die BUWOG an die CA Immo gegangen, da sie mehr bot. Wie der "Standard" zitiert, schließt der Rechnungshof daher nicht aus, "dass das Land Kärnten wusste, wer Bestbieter war".
Das Angebot für den Kärntner Teil des Wohnungspakets war daher entscheidend. Nicht geklärt ist, wie der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2004 wenige Stunden vor der offiziellen Entscheidung behaupten konnte, er kenne den wahrscheinlichen Käufer und habe mit ihm schon Kontakt gehabt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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