Wohnungsverkauf im Paket
Um die über 57.000 Bundeswohnungen loszuwerden, sei zunächst versucht worden, diese an die Mieter der Wohnungen zu verkaufen. Das Interesse sei aber nur bei 1.200 Mietern vorhanden gewesen. Dann wurde laut Grasser versucht, die fünf Bundeswohnbaugesellschaften WAG Linz, BUWOG Wien, ESG Villach, WBG und EBS im Paket zu verkaufen.
Bei der WBG habe es eine "Rechtsunsicherheit" gegeben, deshalb sei diese aus dem Paket herausgelöst und um 55 Mio. Euro verkauft worden. Bei der Kärntner ESG wurde aufgrund der damaligen "Realverfassung", wie der ehemalige Finanzminister sagte, unter einer schwarz-blauen Regierung Landeshauptmann Jörg Haider ein Vorkaufsrecht gewährt.
"Mir war es völlig wurscht"
Eine Vergabekommission wurde eingerichtet, um die entsprechende Investmentbank zu suchen. Von fünf eingeladenen Interessenten sei Lehman Brothers von der Kommission Grasser zufolge "mit Mehrheitsbeschluss" vorgeschlagen worden. "Mir war es völlig wurscht", welche Bank den Zuschlag erhält, so Grasser. Dabei verwies er auf die prominente Besetzung der Kommission unter Leitung seines ehemaligen Kabinettsmitglieds Michael Ramprecht.
Eine zweite Vergabekommission sollte den richtigen Käufer suchen. Von den rund 30 Interessenten hätten Grasser zufolge Blackwater, CA Immo und die Gruppe um die Immofinanz verbindliche Angebote gelegt. Blackwater bot 677 Mio. Euro, CA Immo 928 Mio. und das Immofinanz-Konsortium 837 Mio. Euro plus sechs Besserungsscheine.
961 Mio. für Österreich
Nach einer zweiten Bieterrunde wurden zwei versiegelte Kuverts vor dem Notar geöffnet. Das Letztgebot der Immofinanz von 961 Mio. Euro bekam den Zuschlag. Die unterlegene CA Immo legte laut Grasser nie Rechtsmittel dagegen ein. Er selbst habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen".
Die Transaktion habe Österreich 961 Mio. Euro und 55 Mio. Euro für die einzeln verkaufte WBG gebracht, betonte Grasser am Dienstag. Schon 2004 hatte er die Privatisierung als "mustergültig" bezeichnet.
RH: Zu billig verkauft
Dieser Einschätzung konnte der Rechnungshof hingegen wenig abgewinnen. In einem Prüfbericht von 2007 zeigte sich, dass bei dem Verkauf der Wohnbaugesellschaften Hunderte Millionen Euro an Steuergeld verschenkt worden seien. "Weitere erlössteigernde Maßnahmen wären möglich gewesen", hieß es in dem Bericht.
Denn der Wert der verkauften Wohnungen soll sich laut Rechnungshof bereits innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Verkauf verdreifacht haben.
Auch die Berater dürften nicht zu vollster Zufriedenheit gearbeitet haben. Schon bei der Evaluierung der Bundesimmobilien dürften Grassers Beamte wesentliche Immobilienwerte schlicht übersehen haben. Vonseiten des damaligen BUWOG-Sprechers hieß es: "Es gibt noch Potenziale, die damals nicht in vollem Ausmaß erkannt worden sind."
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