Kritik an Vorwurf gegen Bezieher
Menschen, die unter Armut litten, "werden offenbar von der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt", so Landau. Er bezog sich damit auf den Vorwurf, die künftigen Bezieher der Mindestsicherung würden sich als arbeitsunwillig erweisen und in die "soziale Hängematte" begeben.
Chalupka ortete ein Menschenbild, das "ideologisch falsch, jedenfalls nicht christlich" sei. Dass er damit auf die ÖVP abziele, stritt Chalupka allerdings ab. "Ich unterstelle der ÖVP gar nichts", sagte er.
"Schluss mit Verschlechterungen"
Für die bevorstehende Regierungsklausur verlangte Landau die Rücknahme der im Juli im Ministerrat beschlossenen Kürzung, die ein Minus von 15 Prozent bedeute. "Schluss mit den Verschlechterungsverhandlungen, das Verbesserungsgebot wäre das Gebot der Stunde", sagte er.
Lob gab es von ihm und Chalupka für die Bundesländer. Was diese ursprünglich vereinbart hätten, sei ein "lebenstauglicher Schritt" gewesen, so Landau: "Was die grundsätzliche Beitragshöhe betrifft, war das in Ordnung."
"Mit sieben Mio. Budget sanieren?"
Für Chalupka ist diese Summe "unantastbar". Eine Kürzung unter die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Pensionisten bringe auch wenig.
Zehn bis 20 Mio. Euro würde man sich ersparen, wenn die 733 Euro zwölf- statt 14-mal ausgezahlt würden, laut Sozialministerium sogar nur sieben Mio. Euro. "Wer will mit sieben Mio. Euro das Budget sanieren auf dem Rücken der Menschen?", fragte Chalupka.
Drastisches Beispiel
Landau rechnete vor, dass einem Drittel der Hilfesuchenden in den Sozialberatungsstellen der Caritas nach Abzug der Fixkosten rund ums Wohnen gerade einmal vier Euro pro Tag bleiben würden. Armut sei in Österreich ein Stück Realität: "Wir fordern sowohl Kanzler als auch Vizekanzler auf, hier Verantwortung zu übernehmen", sagte er in Richtung Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP).
Csörgits verteidigte Einigung
SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits reagierte "verärgert" auf die Kritik. Man könne nicht von einer "Kürzung" sprechen, da die gesamte Regelung "eindeutige Verbesserungen in sozialrechtlicher Hinsicht" bringe, u. a. die Einbeziehung in die Krankenversicherung. Auch die Jahressumme bringe "für praktisch alle" Verbesserungen.
Das sei ein tragbarer Kompromiss, mehr sei "mit dem Koalitionspartner derzeit" nicht möglich. Die SPÖ wehre sich nicht gegen Nachbesserungen, Caritas und Diakonie sollten sich dafür aber an Finanzminister Pröll wenden. Dieser pocht darauf, dass die Mindestsicherung nur zwölfmal ausbezahlt wird.
Noch im Sommer hatte es allerdings auch aus den SPÖ-Landesorganisationen Kritik an der zwölfmaligen Auszahlung gegeben.
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