Die Rede ist von einem Kompromiss in der seit dem Zerfall von Ex-Jugoslawien ungelösten Grenzfrage, die zuletzt Slowenien veranlasste, Kroatiens EU-Beitrittsverhandlungen per Veto zu blockieren.
"Beide Staaten sind Sieger"
Mit der Einigung endet die zehnmonatige slowenische Blockade der Beitrittsverhandlungen. "Beide Staaten sind Sieger", sagte Pohor nach dem mit Spannung erwarteten Treffen.
Kosor bestätigte, dass ihr Land die strittigen Dokumente über die Grenzziehung zurückgenommen habe. Unmittelbar vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Pahor informierte Kosor laut Medienberichten zudem den schwedischen EU-Ratsvorsitz darüber, dass die von Slowenien bemängelten kroatischen Verhandlungsunterlagen keinerlei Präjudizwirkung im Grenzstreit entfalten.
Pahor teilte daraufhin mit, dass die slowenische Regierung beschlossen habe, die Vorbehalte in den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurückzuziehen. Diese Entscheidung müsse aber noch vom außenpolitischen Ausschuss des slowenischen Parlaments abgesegnet werden. Slowenien hatte zuletzt 14 der 35 Verhandlungskapitel wegen der umstrittenen kroatischen Dokumente blockiert.
"Ende des Krieges mit Slowenien"
Nach dem überraschenden Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader Anfang Juli hatte sich das Verhältnis zwischen Ljubljana und Zagreb merklich verbessert. Schon bei ihrem ersten Treffen Ende Juli im kroatischen Trakoscan kündigten Pahor und die neue Regierungschefin Kosor an, den Konflikt bis Jahresende lösen zu wollen.
Die Einigung kam dann schneller als erwartet. Pahor gab bereits am Donnerstag überraschend bekannt, dass er Kosor in Ljubljana empfangen werde. In kroatischen Zeitungen war daraufhin von einem "Ende des Krieges mit Slowenien" die Rede.
Internationales Schiedsgremium
Was den eigentlichen Grenzstreit betrifft, blieben die beiden Politiker am Donnerstag allerdings vage. Sie kündigten an, dass sich parallel zu den Beitrittsverhandlungen ein internationales Schiedsgremium mit dieser seit 18 Jahren ungelösten Frage beschäftigen soll.
Im ersten Halbjahr hatten sich Ljubljana und Zagreb unter Vermittlung der EU-Kommission nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines solchen Gremiums einigen können, weswegen die Vermittlungsinitiative letztlich scheiterte.
"Neues Kapitel"
Kernpunkt des Streits ist die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals definiert worden war. Slowenien beansprucht die gesamte Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Kroatien die Bucht in der Mittellinie teilen will. Slowenien hätte dann keinen eigenen Ausgang aufs offene Meer.
Pahor und Kosor zeigten sich äußerst zufrieden mit dem Kompromiss. "Wir schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien auf", sagte der slowenische Premier, der seine Amtskollegin nach dem Treffen auf einen Kaffee in die Altstadt von Ljubljana ausführte.
Gemischte Reaktionen
In Slowenien wurde der Kompromiss indes mit gemischten Reaktionen aufgenommen. Die konservative Opposition ist mit dem Ergebnis unzufrieden und droht mit einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens.
Die Mitte-links-Koalition sieht hingegen die Einigung als Fortschritt und gutes Zeichen für die Lösung offener bilateraler Fragen.
Die größte Oppositionskraft, die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa, sieht in dem Kompromiss keinen historischen Durchbruch, sondern die Rückkehr zu bekannten Fragen, die bisher ungelöst geblieben seien, wie deren früherer Außenminister Dimitrij Rupel laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA erklärte.
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