"Erklären statt empören"
Neben den Vorwürfen riskanter Veranlagungen gerieten auch Schmieds Gehälter und erfolgsabhängige Boni in ihrer Zeit als Vorstandsdirektorin unter Beschuss. Die Oppositionsparteien forderten eine Offenlegung. Laut den auf der Website der Bank veröffentlichten Jahresberichten dürfte aber das Gehalt im Vergleich mit anderen Finanzmanagern nicht überzogen gewesen sein.
Im Ö1-Morgenjournal forderte am Dienstag auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger eine Offenlegung der Vorkommnisse und der Bonifikationen. "Sie braucht sich nicht empören." Jeden Zusammenhang mit derzeitigen Wahlkämpfen wies er vehement zurück. Er forderte Schmied auf, sich vor dem Parlament zu erklären, und wiederholte Kritik, dass die Gelder in Veranlagungen mit schlechten Ratings investiert wurden.
Pröll ortet Erklärungsbedarf
Nach dem Ministerrat nahmen auch die Spitzen der Regierung zur laufenden Debatte Stellung.
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sieht angesichts des Deloitte-Gutachtens bezüglich Kommunalkredit weiter Erklärungsbedarf bei Schmied. Eine Kampagne seiner Partei gegen Schmied stellte er am Dienstag nach dem Ministerrat in Abrede.
"Wir werden seitens der ÖVP keine Kampagne gegen Claudia Schmied führen, um es klar zu sagen", so Pröll. Klar sei aber auch, dass Schmied offene Fragen öffentlich zu beantworten habe: "Wenn es im Parlament sein soll, ist es mir recht." Durch den Einstieg des Bundes sei die Kommunalkredit von der ehemals privaten Bank zum "Steuerzahlerproblem" geworden. Es gehe um Gleichbehandlung, sagte er unter Verweis etwa auf die Bundesfinanzierungsagentur.
Faymann sieht alles gesagt
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte sich erneut hinter die Ex-Bankerin und zeigte sich dagegen überzeugt, dass Schmied öffentlich ausreichend Stellung genommen habe. Er sehe keinen Grund für irgendeinen Vorwurf ihr gegenüber. "Ich kann mitteilen, dass ich zu 100 Prozent zu ihr stehe", sagte er.
Er verwies auf den Unterschied zwischen Veranlagungen im öffentlichen Bereich und jenen einer damals privaten Bank: "Wenn die Kommunalkredit uns gehört, ist das eine andere Sache." Gleichzeitig beschwor er die Koalitionsharmonie: " Alle, die sich einen großen Streit erwarten, haben wir zu enttäuschen."
"Politisches Kleingeld"
Schmied selbst weist bisher jede Verantwortung von sich. Sie finde es empörend, "wie hier versucht wird, politisches Kleingeld zu schlagen". Sie betonte, dass "führende ÖVP-Funktionäre" ihr "ins Gesicht sagen, dass das die Retourkutsche der SPÖ-Kritik an Pröll und (Wilhelm, ÖVP, Anm.) Molterer ist". Sie betonte, dass die Vorwürfe eindeutig die Zeit nach ihrer Vorstandstätigkeit betreffen.
Die SPÖ wehrte sich zuletzt gegen Vorwürfe aus "ÖVP-Kreisen", dass durch die Veranlagungen der Kommunalkredit teilweise in Triple-B-Papiere ein unnötig hohes Risiko eingegangen worden sei. Den Kritikern wird ein Kurs im Bankwesen empfohlen, denn wer hier von gefährlichen Spekulationen spreche, "kennt sich einfach nicht aus", hieß es gegenüber der APA.
Auch der ehemalige Kommunalkredit-Vorstandssprecher Reinhard Platzer sieht bei Schmied keine Schuld. Die heutige Ministerin habe immer korrekt gehandelt.
Anlagen in Kasachstan
Schwierigkeiten machen Schmied nun vor allem Investitionen in Russland, Bulgarien und Kasachstan. Die Ministerin betonte immer, dass in ihrer Vorstandszeit nur in "bestgeratete" Wertpapiere investiert worden sei.
Ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Deloitte belege aber laut "Kurier", dass die Bank schon 2006 kasachische Schuldverschreibungen hielt, die dieser Anforderung nicht entsprochen hätten. Statt des bestmöglichen Tripple-A-Rating verfügten die Papiere aus Kasachstan, Rumänien und Bulgarien nur über ein "BBB" (durchschnittlich gute Anlage). Schlechter als Kasachstan lag allerdings noch Rumänien mit einem "BB+"-Rating, hier hielt die Kommunalkredit Ende 2008 eine 123 Mio. Euro schwere CDS-Position.
Unterschiedliche Auffassungen
Heftige Kritik muss sich aber auch Platzer selbst gefallen lassen, der 13 Jahre lang für die Entwicklung der Bank verantwortlich war. Das Deloitte-Gutachten zeigt auf, dass die Kommunalkredit hohe Summen in riskante Kreditderivate investierte.
Platzer wies jeden Vorwurf zurück: "Vertuscht worden ist überhaupt nichts." Die Vorgangsweise sei mit dem Wirtschaftsprüfer der Bank akkordiert gewesen. Andere große Banken würden ebenfalls so bilanzieren. "Das sind unterschiedliche Auffassungen von zwei Wirtschaftsprüfern, wobei wir die unterschiedliche Auffassung von Deloitte nicht kannten und wir uns an unseren Wirtschaftsprüfer gehalten haben", betonte Platzer im Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Hätte die Kommunalkredit wie andere diese Bilanzierungsmethode auch im Krisenjahr 2008 beibehalten, wären ihr 1,1 Mrd. Euro Bewertungsverlust erspart worden, so Platzer. Dieser Bewertungsverlust sei bis Ende Februar noch auf 1,5 Mrd. Euro gestiegen, bis Ende Juni aber auf 750 Mio. Euro reduziert worden. "Das zeigt, wie volatil das ist."
Ermittlungen gegen Vorstand
Es stehen aber nicht nur die Vorwürfe spekulativer Veranlagungen im Raum. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue und der Bilanzfälschung - allerdings nur gegen Platzer und Bankvorstand Leopold Fischer, der Schmieds Nachfolge in der Kommunalkredit antrat. Gegen die Bildungsministerin selbst wird nicht ermittelt.
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