Der Beschluss fiel mit 99,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie der wenig später als Aufsichtsratsvorsitzender abgelöste Johannes Coreth nach der Abstimmung betonte. Das Land Niederösterreich, mit 20 Prozent einer der Kernaktionäre des Unternehmens, hatte sich wie angekündigt der Stimme enthalten. Der zweite Kernaktionär, die Stadt Wien, hatte der Sonderprüfung zugestimmt.
Hintertür für RH-Prüfung?
Mit der Durchführung der Prüfung wurde die bayrische LKC Kemper, Czarske v. Gronau Berz beauftragt. Die Sonderprüfung soll nicht mehr als eine Mio. Euro kosten und nach längstens drei Monaten in einen schriftlichen, öffentlich zugänglichen Bericht münden. Die Prüfung kann laut dem Antrag vorzeitig beendet werden, sollte der Verfassungsgerichtshof vor dem Ende feststellen, dass der Rechnungshof (RH) doch für den Flughafen zuständig ist.
Flughafen bekräftigt Fertigstellungspläne
Der Flughafen bekräftigte, dass der Bau des neuen Terminals bis Juli 2011 abgeschlossen sein soll. Ziel des temporären Baustopps sei es, durch Neuausschreibungen die prognostizierten Kosten von derzeit 830 Millionen Euro zu unterschreiten.
Die Kostenexplosion beim Skylink war im Frühling ans Licht gekommen, nachdem der zuständige Vorstand Christian Domany im März überraschend vom früheren niederösterreichischen Landesrat Ernest Gabmann abgelöst worden war.
Die Kosten wurden in den vergangenen Monaten mehrmals nach oben und der Eröffnungstermin nach hinten revidiert. Ursprünglich wurden Kosten von rund 400 Millionen Euro und eine Inbetriebnahme im Jahr 2008 genannt. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) prüft derzeit, ob bei Skylink gegen Pflichten zur Information der Aktionäre verstoßen wurde.
Pfui-Rufe - keine RH-Prüfung des Skylink
Eine RH-Prüfung des Baudesasters beim Skylink war vor dem am Donnerstagnachmittag erfolgten Beschluss zur Sonderprüfung erneut gescheitert.
Ein entsprechender Antrag des Präsidenten der Interessenverbandes der Aktionäre (IVA), Wilhelm Rasinger, wurde von Coreth abgelehnt, nachdem er zuvor mehrere Rechtsexperten zu Wort kommen hatte lassen. Die Entscheidung des AR-Vorsitzenden wurde von Pfui-Rufen begleitet.
Der Beschluss der Sonderprüfung erfolgte allerdings ohne das Land Niederösterreich, das angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung über die Sonderprüfung der Stimme zu enthalten, weil man mit der Auswahl des Prüfers nicht einverstanden sei.
Passagiereinbruch drückt auf Bilanz
Die rückläufigen Passagierzahlen hinterließen im ersten Halbjahr 2009 eine deutliche Spur in der Bilanz: Das Betriebsergebnis (EBIT) brach um ein Drittel (33,2 Prozent) auf 46,7 Mio. Euro ein, wie der Flughafen am Donnerstag ad hoc mitteilte.
Deutliches Umsatz- und Passagierminus
Der Umsatz lag in den ersten sechs Monaten mit 244,6 Mio. Euro um knapp über zehn Prozent unter dem Vorjahreswert und damit ebenfalls deutlich schlechter als vom Markt erwartet. Die Zahl der Passagiere sank im ersten Halbjahr um 12,7 Prozent auf 8,43 Millionen.
"Nicht wahnsinnig erfreulich"
Das Ergebnis der ersten sechs Monate sei "nicht wahnsinnig erfreulich", räumte der Vorstandssprecher der Flughafen Wien AG, Herbert Kaufmann, nach Vorlage der Zahlen ein.
Allerdings rechnet er im zweiten Halbjahr mit geringeren Rückgängen bei den Passagieren als bisher. Schon im Juli sei das Minus mit rund fünf Prozent geringer ausgefallen als in den Monaten zuvor. Im Gesamtjahr 2009 rechnet der börsennotierte Flughafen weiter mit rund 18 Mio. Fluggästen, um neun Prozent weniger als 2008.
Rochaden im Aufsichtsrat
Erwartungsgemäß wählten die Aktionäre EVN-Vorstandssprecher Burkhard Hofer in den Aufsichtsrat. Er zieht anstelle des im Mai zurückgetretenen Erwin Hameseder in das Kontrollgremium ein, sein Mandat läuft bis 2012.
Gleichzeitig wurde der Wiener Rechtsanwalt Christian Herbst wieder in das Gremium gewählt, nachdem er zuvor sein Mandat niedergelegt hatte. Beide Beschlüsse fielen mit mehr als 99 Prozent Zustimmung.
Neuer Aufsichtsratspräsident
Im Anschluss trat der neu formierte Aufsichtsrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der auch der erwartete Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats vollzogen wurde. Rechtsanwalt Christoph Herbst löste Coreth als Aufsichtsratspräsident ab. Als Kleinaktionärsvertreter wurde Burkhard Hofer gewählt. Der als Intimus des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) geltende Coreth bleibt als einfaches Mitglied im Aufsichtsrat.
Herbst wurde als Opferanwalt im Inzestfall in Amstetten bekannt. Im BAWAG-Strafprozess agierte der Wirtschaftsrechtsexperte als Anwalt des mitangeklagten früheren BAWAG-Wirtschaftsprüfers.
"Keine Prüfungsangst"
Herbst meinte in der ZIB2, beim Bau sei es "unbestritten" zu Fehlern gekommen. Eine Kriminalisierung der Vorgänge durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft halte er aber für falsch. Der Flughafen habe "keine Prüfungsangst", sehe aber keine Prüfkompetenz des Rechnungshofs, so der Anwalt. Die nun beschlossene Sonderprüfung sollte dazu dienen, Fehler aufzudecken, aus denen gelernt werden könnte.
Herbst sieht in der aktienrechtlichen Sonderprüfung durch eine bayerische Kanzlei eine "bedeutend schärfere Waffe" als in einer Rechnungshofprüfung. Die Sonderprüfung solle klären, wie weit die "sogenannte Kostenexplosion" beim Skylink durch Fehler bzw. durch eine Veränderung des ursprünglichen Projekts, etwa durch Auflagen, entstanden sei.
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