Hoffnung machte dieser Vorstoß wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der nun weitere Gespräche starten will. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger würgte die Debatte allerdings rechtzeitig ab.
Von Kürzung "überrascht"
Karl plädierte im APA-Interview dafür, die Mindestsicherung wie ursprünglich geplant mit 14 Monatsraten auszuzahlen. Dass die 733 Euro als "soziale Hängematte" - wie es Parteichef Josef Pröll bezeichnet hatte - interpretiert werden könnte, glaubt sie nicht. "So hoch ist die Summe auch nicht."
Karl gab zu, dass die Kürzung der Mindestsicherung auf zwölf Monatsraten für sie "überraschend" gekommen sei. Sie hofft noch auf eine Nachbesserung: "Es wurde jetzt scheinbar diese Einigung erzielt, aber ich weiß nicht, ob da schon das letzte Wort gesprochen ist."
Sollte eine Nachbesserung nicht möglich sein, dann sieht Karl die zwölf Monatsraten als "ersten Schritt": "Und wir werden sehen, vielleicht schaffen wir es in Zukunft, auf die 14 zu kommen."
Angebot zu "sofortigen Verhandlungen"
Diese Äußerungen sorgten prompt für Aufregung bei der SPÖ. Kräuter bot in einer ersten Reaktion dem Koalitionspartner via APA am Sonntag "sofortige konkrete Verhandlungen" an.
Schon in der kommenden Woche könnten die Nachbesserungen im Zusammenhang mit einer 13. und 14. Rate der monatlichen Mindestsicherung politisch außer Streit gestellt werden, bot Kräuter an.
SPÖ-interne Kritik zurückgewiesen
Dabei kommt die Bereitschaft Kräuters zu sofortigen Verhandlungen etwas überraschend. Nahm er Kritik aus den eigenen Reihen noch vor wenigen Tagen deutlich weniger erfreut zur Kenntnis.
Noch am Donnerstag hatte er die Kritik von SPÖ-Soziallandesräten als "überzogen" zurückgewiesen. In einer Aussendung sprach Kräuter von einem "sozialpolitischen Durchbruch" und einer "Pioniertat", vergleichbar mit der Einführung des Pflegegeldes. Die Mindestsicherung sei "eine der europaweit größten Errungenschaften für die Gesamtbevölkerung, die historische Vergleiche nicht zu scheuen hat".
ÖVP gegen Nachbesserungen
Doch die Hoffnungen des ÖAAB und der SPÖ wurden rasch zerschlagen. Noch am Sonntag stellte Kaltenegger in einer Aussendung - ohne den ÖAAB dabei konkret anzusprechen - klar, dass der Beschluss "von der Regierung gemeinsam gefasst worden" sei und daher auch gemeinsam getragen werde.
"Für die ÖVP ist es oberste Priorität, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Deshalb darf auch kein finanzieller Anreiz geschaffen werden, Arbeitszeiten zu reduzieren oder aktive Arbeit gänzlich aufzugeben", so Kaltenegger in Richtung schwarze Arbeitnehmer.
Hundstorfer: 75 Prozent bekommen mehr
Koalitionsdisziplin bewies auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der am Wochenende erneut die Kürzung der Mindestsicherung verteidigte. Schon bei zwölfmal 733 Euro würden 75 Prozent aller Notstands- und Sozialhilfebezieher mehr bekommen als derzeit, erklärte er im Interview mit der Tageszeitung "Österreich".
Der Kreis der Bezieher würde sich so erweitern. Hundstorfer wäre es zwar "auch lieber, die Mindestsicherung würde 14-mal ausbezahlt". Die Frage sei aber: "Erreicht man nur zwölfmal - oder gar keinen Beschluss?"
BZÖ: "Absurder Streit"
Auch die Opposition mischte sich in die Debatte über die Mindestsicherung ein. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sprach von einem "absurden Streit auf dem Rücken der Betroffenen" und forderte die anderen Bundesländer auf, das "Kärntner Modell" der Mindestsicherung zu übernehmen.
Die Grünen nannten die ÖAAB-Kritik einen "brauchbaren Vorstoß der Vernunft", dieser solle in der ÖVP nicht abgewürgt werden.
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