BdSt-Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte am Montag dem Fernsehsender N24: "Das ist jetzt auch der Vorfall, den wir zum Anlass nehmen, um mal nachzufragen."
Holznagel erklärte weiter: "Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine vereinbart werden." Dazu müsse die deutsche Regierung nun Stellung nehmen.
"Hin- und hergerudert"
Die Limousine war Schmidt nahe Alicante gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer ihres Fahrers aufgebrochen und die Schlüssel entwendet.
Holznagel warf der SPD-Politikerin vor, nicht sofort alle Fakten auf den Tisch gelegt zu haben. "Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn nicht privat, sie hat ein eigenes Auto vor Ort. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür."
"Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das kostet sehr viel Geld." Zu bewältigen sind hin und zurück fast 5.000 Kilometer.
Einzige Ministerin mit Dienstwagen im Urlaub?
Mit der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub dürfte Schmidt innerhalb der deutschen Bundesregierung weitgehend allein dastehen. Sie hat als einziges Kabinettsmitglied ohne durchgängigen Personenschutz von ihrem Recht gebraucht gemacht, mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren.
Alle anderen Bundesminister, die nicht als hoch gefährdet eingestuft werden, haben noch keinen Urlaub gemacht, sind privat geflogen oder haben das eigene Fahrzeug eingesetzt, wie eine Umfrage unter den Ministerien am Montag in der Bundespressekonferenz ergab.
Als hoch gefährdet eingestuft werden die Bundeskanzlerin, der Verteidigungs-, der Außen- sowie der Innenminister. Ein Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, wenn die Ressortchefin Urlaub mache, verbringe sie den in Deutschland und nutze dann den Dienstwagen zur An- und Abreise.
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