Die Öffentlichkeit schäumt jedenfalls darüber, dass sich die 60-Jährige selbst am Urlaubsort im einer vom Steuerzahler finanzierten, rund 120.000 Euro teuren Limousine chauffieren lässt, die laut deutschen Medienberichten zudem nicht gegen Diebstahl versichert gewesen sei.
Auch wenn SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits betonte, dass Schmidt den gestohlenen Dienstwagen nur "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" genutzt habe, stellen sich Opposition und Koaltionspartner weiter die Frage, wofür Schmidt ihren gepanzerten Dienstwagen in Spanien überhaupt benötigte.
"Dicker Klops"
Mit Häme reagierte die CSU auf Schmidts Dienstwagen-Fauxpas: "Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden", zitierte die Nachrichtenagentur dpa Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Das ist schon ein Pech, gell", war zudem vom CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu hören.
CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sprach laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) von einer "skandalösen Verschwendung von Steuergeldern".
Dass sich Schmidt so einen "dicken Klops" leiste, zeigt laut Schirmbeck, dass Schmidt die falsche Frau im Gesundheitsministerium sei. Eine Rücktrittsforderung erübrige sich allerdings, "da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist".
"Ziemlich verrückt"
Harsche Kritik kam von den Grünen, deren stellvertretende Fraktionschefin Christine Scheel Schmidt gegenüber dem Nachrichtensender N24 ein "ziemlich größenwahnsinniges" Verhalten vorwarf, das "auch unter Umweltgesichtspunkten ziemlich verrückt" sei.
FDP: Botschaft hätte Wagen besorgt
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), verwies darauf, dass Minister im Ausland die Möglichkeit hätten, sich von der jeweiligen Botschaft einen Wagen besorgen zu lassen.
"In Spanien wären es ja sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten", sagte er im WDR. Das Gesundheitsministerium müsse die Angelegenheit "schlüssig" erklären. Sollte das nicht geschehen, müsse sich der gesamte Budgetausschuss mit der Angelegenheit befassen.
Bereits 2007 wegen Dienstwagens unter Druck
Mit Dienstwagen hat Schmidt jedenfalls kein Glück. Bereits 2007 nahmen Umweltschützer den Mercedes der Sozialdemokratin ins Visier, weil dieser das Klima mit 286 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer belaste. Auch im vergangenen Jahr erregte Schmidt, nun mit neuem Dienstwagen, aus gleichem Grund den Unmut der Deutschen Umwelthilfe.
Schmidt-Sprecherin verweist auf Termine
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies indes auf zwei "dienstliche Termine" während des mehr als zwei Wochen dauernden Urlaubs der Ministerin in Alicante. Zudem habe Schmidt ihren Dienstwagen nach den entsprechenden Richtlinien in Anspruch genommen.
Grundsätzlich stehe einem Minister oder einer Ministerin ständig ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, sagte die Sprecherin am Montag in Berlin. Von daher sei es "nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend" dienstliche Termine wahrnehme.
Grundsätzlich sei die Reise mit einem Dienstwagen wirtschaftlicher, als einen teuren Mietwagen vor Ort in Anspruch zu nehmen. Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme das entsprechend erstattet. Die Mitreise des 15-jährigen Sohnes des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt zudem aus "Fürsorgegründen" ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.
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