Erstmals seit 17 Jahren gibt Kalifornien für seine Verpflichtungen wie Pensionsversicherungen, Beamtengehälter und andere Zahlungen Schuldscheine aus. Befürchtet wird, dass diese IOUs ("I owe you") die Budgetkrise noch verschärfen könnten. Andere nützen diese, um Geschäfte zu machen.
Rating verschlechtert
Das Defizit beläuft sich derzeit auf 26,3 Milliarden Dollar (18,9 Mrd. Euro). Das entspricht einem Viertel der jährlichen Staatsausgaben Kaliforniens. Langfristige Anleihen des US-Bundesstaats Kalifornien wurden von der Rating-Agentur Fitch von "A" auf "BBB" heruntergestuft.
Begründet wurde dieser Schritt mit der fortgesetzten Unfähigkeit, eine Einigung für das Budget zu finden. Mit dem Finanznotstand soll der Kongress gezwungen werden, das Milliardendefizit zu senken. Die Wege dorthin sind umstritten. Die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen lehnen die Republikaner ab.
Klagen befürchtet
Geplant ist, Schuldscheine in Höhe von insgesamt 3,4 Milliarden Dollar (2,4 Mrd. Euro) zu vergeben. Dann kommen auf Kalifornien heftige Zinszahlungen zu. Denn die Schuldscheine werfen jährlich 3,75 Prozent Zinsen ab. Die Ausgabe der Schuldscheine soll bis August fortgesetzt werden.
Gibt es dann immer noch kein Haushaltsbudget, seien Beiträge zu staatlicher Pensionsversicherung und Gehaltsschecks für Staatsangestellte gefährdet, hieß es von Expertenseite.
Auch Kaliforniens Finanzchef Tom Campbell zeigte sich besorgt, dass die Schuldscheine die Budgetkrise verschärfen. Wenn die wichtigsten Banken die Schuldscheine nicht länger nehmen, sind Gerichtsverfahren sicher, befürchtete Campbell im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Geschäfte machen mit Schuldscheinen
Findige Amerikaner nützen nun aber sogar die enormen Schulden Kaliforniens, um Geschäfte zu machen. Wie die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtete, wird nun per Anzeigen im Internet ein Handel mit den Schuldscheinen aufgezogen.
Investoren bieten an, die IOUs gegen Bargeld abzukaufen. Die Annahme der Händler: Viele benötigen das Bargeld dringend und geben daher die Wertpapiere auch gegen einen großen Abschlag her. Beim Weiterverkauf eines IOU kann der Käufer den Schuldschein bis zur Fälligkeit - spätestens Anfang Oktober - halten und bekommt den Grundbetrag plus Zinsen.
Auch Unternehmen der Wall Street werden aktiv. "Wir haben ein ganzes Team dafür abgestellt", sagte etwa der Chef von Second Market, Barry Silbert, gegenüber der "FTD". Hedgefonds und andere Investoren zeigen ebenfalls Interesse an den Schuldscheinen.
Abhängig von Banken
Entscheidend für den Erfolg dieses Geschäfts ist, wie lange diese Schuldscheine ausgestellt werden und wie Banken diese akzeptieren. Mit Ausnahme der Citibank und der Bank of the West stoppten die meisten Banken die Annahme von Schuldscheinen wie angekündigt am Freitag.
Einige Banken begrenzten die Annahme der IOUs auf ihre bereits bestehenden Kunden.
Sparen angesagt
Abseits der Schuldscheine wird heftig diskutiert, wie gespart werden kann. Neben der Kürzung von Sozialprogrammen und der "Versilberung" von Staatsbesitz wurden auch Pläne gewälzt, die für Kalifornien bekannten Nationalparks zu schließen.
220 staatliche Parks könnten aufgrund der Budgetkrise laut einem Bericht des "Guardian" geschlossen werden. Das "Geschlossen"-Schild würde vor rund 80 Prozent der Naturreservate, historischen Stätten und Freizeitareale hängen. Auch 30 Prozent der staatlichen Küste wären nicht mehr öffentlich zugänglich. Der Betrieb dieser Areale könne nicht mehr aufrechterhalten werden, lautet die Begründung Kaliforniens.
Einnahmen entfallen
Einige Nationalparks drohten, Parks rund um San Francisco zu blockieren, sollte Schwarzenegger sein Vorhaben in die Tat umsetzen. Andere argumentierten selbst mit den Kosten und den wegfallenden Eintrittsgeldern. "Die Parks erhielten Millionen", sagte etwa Programmmanager Tim Gibbs gegenüber dem "Guardian". Er kann die Schließungspläne nicht nachvollziehen: "Es ist fast so, als ob sie sich selbst ins Knie schießen."
Steuereinnahmen aus Marihuana
An Ideen, das Defizit zu tilgen, mangelt es auch von anderer Seite nicht. Befürworter einer Freigabe von Marihuana in Kalifornien sehen in der Budgetkrise eine neue Chance für die Legalisierung der Droge: durch Steuereinnahmen.
In einem Werbespot argumentierten sie, dass Millionen Konsumenten von Marihuana die Staatskassen füllen würden, wenn es legalisiert und besteuert würde. Dieses Argument stieß bisher allerdings auf wenig Widerhall.
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