Die irische und die britische Delegation konnten sich auf einen Text einigen, den die anderen Gipfelteilnehmer zu Mittag annahmen.
Der EU-Gipfel gibt Irland Souveränitätsgarantien vor einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag. Die rechtlich bindenden Garantien sollten in einem Protokoll niedergelegt werden, teilte ein irischer Diplomat am Freitag mit.
Diplomaten: Andere Unterzeichnungen nicht in Gefahr
Die von der EU gegebenen Garantien würden nicht die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in einem anderen EU-Staat beeinträchtigen, hatte es bereits vorab aus Diplomatenkreisen geheißen. Auch Österreich hatte gefordert, dass dadurch keine neuerliche Ratifizierung in Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag erforderlich werde.
Die irische Regierung forderte verbindliche Zusagen der EU-Partner zu den Themen Abtreibungsverbot, Steuerhoheit und militärische Neutralität, um den Iren die Zustimmung in einem zweiten Referendum schmackhaft zu machen.
"Garantien sollten Ängste zerstreuen"
"Ich glaube, dass diese Garantien solide genug sind, um die Ängste der Iren zu zerstreuen", sagte der tschechische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer.
EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass die Iren nun im zweiten Anlauf die EU-Reform annehmen werden, durch welche die Entscheidungsprozesse in der EU vereinfacht werden sollen.
Irland hatte vorgeschlagen, das Protokoll gleichzeitig mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens zu ratifizieren, dem alle 27 EU-Staaten zustimmen sollen.
Großbritannien fürchtete neue Debatte
Großbritannien war bis zuletzt skeptisch, weil es befürchtete, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls könnte eine neue innenpolitische Debatte über den Lissabon-Vertrag auslösen. Die konservative Opposition ist strikt gegen den mit der Labour-Mehrheit im Unterhaus ratifizierten EU-Reformvertrag.
Der Lissabon-Vertrag, der die EU modernisieren soll, kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten ihn ratifizieren.
Einigung auf neue Amtszeit von Barroso
Bereits am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig auf die Verlängerung von Barrosos Mandat an der Spitze der EU-Kommission geeinigt. Noch im Juli soll die dafür notwendige Abstimmung im EU-Parlament erfolgen.
Die tschechische und die nachfolgende schwedische EU-Ratspräsidentschaft werden laut einem am Freitag verbreiteten Entwurf für die Gipfelerklärung beauftragt, in Konsultationen mit dem EU-Parlament auszuloten, ob eine Abstimmung im Juli möglich ist.
"Der Ministerpräsident von Tschechien und der Ministerpräsident von Schweden als derzeitige und nachfolgende Präsidenten des Europäischen Rates werden Diskussionen mit dem Europäischen Parlament führen, um festzustellen, ob das Parlament in der Lage ist, die Nominierung bei seiner Plenarsitzung im Juli zu billigen", heißt es in dem Entwurf.
Einfache Mehrheit im Parlament erforderlich
Der EU-Kommissionspräsident braucht die Zustimmung des Europaparlaments mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten nach dem geltenden Nizza-Vertrag.
Die sozialdemokratischen Europaparlamentarier wollen Barroso allerdings für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident bei der ins Auge gefassten Abstimmung am 15. Juli nicht wählen.
Schulz spielt auf Zeit
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, sagte Donnerstagabend in Brüssel, er habe den 27 EU-Staats- und -Regierungschefs "empfohlen", bei ihrem Gipfel keine "förmliche Entscheidung" für Barroso auszusprechen. "Mitte Juli ist ein zu knapper Termin", er könne sich vorstellen, "nach der Sommerpause Ende August oder Anfang September" zu wählen.
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