Diesmal spießte es sich nicht nur an der um eine Stunde höheren Lehrverpflichtung, die für Schmied weiter "unverrückbar" ist und von den Gewerkschaftern weiterhin kategorisch abgelehnt wird.
Neuer Knackpunkt
Neues Streitthema ist die im Maßnahmenmix Schmieds geplante Streichung von Zulagen. Die Lehrer fühlen sich dadurch nochmals mit 50 bis 60 Mio. Euro zur Kasse gebeten. Dennoch wird wieder verhandelt, am Montag (20. 4.) gibt es eine weitere Gesprächsrunde.
Wird in Ministerrat gebracht
Schmied kündigte gleichzeitig an, ihr Maßnahmenpaket, das neben einer um eine Stunde höheren Unterrichtsverpflichtung (befristet auf zwei Jahre) ein Altersteilzeit-Modelle und die Streichung von Zulagen enthält, bereits am Freitag für die Ministerratssitzung am Dienstag (21. 4.) formal einzubringen.
Nach den Verhandlungen am Montag könnten aber noch Details präzisiert werden. "Es ist Zeit, zur Entscheidung zu kommen", sagte Schmied nach den Verhandlungen.
Vorschlag von Lehrern abgewiesen
Diese waren unterbrochen worden, da die Lehrergewerkschaft den Vorschlag gebracht hatte, die 60.000 Lehrer, die Vertragsbedienstete sind, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis überzuführen. Nach Rücksprache Schmieds mit der Regierungsspitze und Bundeskanzleramt wurde dieser Vorschlag allerdings von der Ministerin abgelehnt.
Damit spare sich der Bund die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, so die Argumentation der Lehrervertreter. Die De-facto-Unkündbarkeit und die Unversetzbarkeit an eine andere Schule, die mit einer Definitivstellung nach der Pragmatisierung verbunden wären, würden allerdings jeden bildungspolitischen Spielraum einengen und selbst zusätzliche Kosten verursachen.
Festhalten an Lehrerstreik
Bereits vor den Verhandlungen war die Stimmung nicht die beste. Die Lehrergewerkschafter fühlten sich einmal mehr vor den Kopf gestoßen, weil die neuen Vorschläge Schmieds schon vor den Gesprächen über die Medien bekanntwurden. Der Protest am 23. April ist laut Lehrervertretern fix, dieser werde "nur abgesagt, wenn es eine Einigung gibt".
Beide Seiten bunkern sich ein
Beide Seiten graben sich damit weiter in ihren Positionen ein. Dabei läuft der Countdown längst - denn die Regierungsspitze, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) - peilt eine Einigung bis zur Budgetrede nächsten Dienstag im Parlament an.
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