Er erwartet bis Montagabend eine Antwort Sloweniens und Kroatiens auf sein neues Kompromissangebot zur Lösung des Streits. Das machte Rehn am Samstag gegenüber finnischen Medien am Rande des EU-Außenministertreffens im südböhmischen Hluboka deutlich.
Mehr Kooperation gefordert
Rehn rief demnach beide Streitparteien auf, mehr Kooperation zu zeigen.
Sein Vorschlag, über dessen Inhalt die EU-Kommission bisher Stillschweigen bewahrt hatte, sei den beiden Außenministern Sloweniens und Kroatiens, Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic, detailliert unterbreitet worden, sagte Rehn nach Angaben finnischer Medien.
Am kommenden Mittwoch will der EU-Erweiterungskommissar demnach Zbogar und Jandrokovic erneut zu Gesprächen in Brüssel treffen.
Auch EU-Ratspräsidentschaft soll vermitteln
Angesichts der festgefahrenen Fronten im slowenisch-kroatischen Grenzstreit wird zudem neben der EU-Kommission auch die EU-Ratspräsidentschaft vermittelnd tätig werden.
Wie der slowenische Außenminister Zbogar am Samstag der Nachrichtenagentur STA sagte, soll ein Trio aus der jetzigen tschechischen Ratspräsidentschaft, dem vorigen Vorsitzland Frankreich und dem nächsten Vorsitzland Schweden gebildet werden.
Das Trio solle die Vermittlungsbemühungen von EU-Erweiterungskommissar Rehn unterstützen. Wie die STA weiter berichtete, arbeitet Schweden bereits an einem eigenen Vorschlag zur Aufhebung der slowenischen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens
Spindelegger-Vorstoß nicht Teil des EU-Kompromissvorschlages
Offiziell dementiert wurde von Rehn indes, dass ein von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) vorgebrachter Vorstoß zur Lösung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien im Kompromissangebot der EU-Kommission enthalten ist.
"Ich muss hier falschen Gerüchten und Spekulationen entgegentreten", so Rehn.
"Das war nicht Teil des Kompromissvorschlages, den die EU-Kommission vergangene Woche vorgelegt hat", sagte Rehn zu konkreten Fragen nach dem von Spindelegger aufgebrachten Vorstoß.
Spindelegger hatte am Freitag gesagt, eine Lösung in dem Grenzstreit wäre in Sicht. Demnach könnten sich die beiden Länder darauf einigen, die Frage des slowenischen Meereszuganges von anderen Grenz- und Rechtsstreitigkeiten zu trennen.
Abfuhr für Spindelegger
Auch Sloweniens Außenminister Samuel Zbogar wollte von Spindeleggers Lösungsvorschlag nichts wissen und wies seinen österreichischen Amtskollegen am Freitagabend ungewöhnlich scharf zurecht.
Dem sonst immer zurückhaltenden Karrierediplomaten Zbogar platzte förmlich der Kragen, als er auf Spindeleggers Vorschlag einer Trennung der Frage des slowenischen Meereszugangs von der eigentlichen Grenzfrage angesprochen wurde. Er sei überrascht, dass Spindelegger "irgendwelche Vorschläge öffentlich erläutert, insbesondere, da es sich dabei nicht um zutreffende Informationen handelt", sagte Zbogar.
Die scharfe Reaktion Sloweniens auf den Vorschlag Spindeleggers zeigt, wie verfahren die Situation im Grenzstreit weiterhin ist. Dabei hatte Zbogar noch am Donnerstag von Fortschritten in den Dreiergesprächen mit Rehn und dem kroatischen Außenminister Jandrokovic berichtet.
Jandrokovic zuversichtlich
Jandrokovic zeigte sich unterdessen überzeugt, dass eine Lösung in bilateralen Gesprächen zwischen Slowenien und seinem Land gefunden werden könnte. "Wir unterscheiden zwischen unserem Beitrittsprozess und der Grenzfrage", betonte er. "Wir sind bereit, die Grenzfrage vor einem internationalen Gericht zu lösen", unterstrich er die kroatische Position.
Beitrittsverhandlungen blockiert
Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um Teile der Landgrenze, vor allem aber über die Grenzziehung in der Adriabucht von Piran.
Diese beansprucht Slowenien zur Gänze für sich, während Kroatien von einer Teilung in der Mitte ausgeht. Slowenien blockiert vor diesem Hintergrund die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien. Während Slowenien der EU-Vermittlung schnell zustimmte, beharrt Kroatien seit Jahren auf einer Lösung durch einen internationalen Schiedsspruch.
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