Wie dieser am Ende aussehen könnte, wird aber kaum vor dem G-20-Gipfel am 2. April in London feststehen. Bisher gebe es noch keine Liste eventuell betroffener Länder, hieß es zuletzt von der EU-Kommission in Brüssel. Der deutsche "Tagesspiegel" sprach von 35 bis 40 möglichen Kandidaten - eine schwierige Schätzung, nachdem es keine klare Definition einer "Steueroase" gibt.
OECD führt "schwarze Liste"
Allerdings führt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit Jahren eine "schwarze Liste" nach eigenen Kriterien. Laut ihren Einschätzungen sind sechs bis acht Prozent des weltweiten Geldvermögens an Offshore-Finanzplätzen oder anderweitig "steuerschonend" geparkt.
Das unabhängige Tax Justice Network geht von einem Gesamtvolumen von 11,5 Billionen Dollar (neun Billionen Euro) aus.
Monaco und karibische Steuerparadiese
Gemeinhin werden mit dem Begriff Steueroase Länder wie Monaco, die Schweiz, die karibischen Cayman Islands, die Seychellen und andere mehr in Verbindung gebracht. Der Begriff ist aber dehnbar. Auch EU-Staaten wie Luxemburg und Österreich (Stichwort: Bankgeheimnis) sahen sich zuletzt mehrfach als Zielscheibe der Kritik.
Österreich "schön, nah, verschwiegen"
Österreich ("schön, nah und verschwiegen"), sei eines "der beliebtesten Steuerschlupflöcher für Deutsche", so die "Financial Times Deutschland" ("FTD"). "Verlockend ist das Bankgeheimnis: Wer hier Geld anlegt, kann bisher sicher sein, dass seine Daten nicht an den deutschen Fiskus weitergegeben werden."
Noch eine ganze Portion steuerschonender geht es laut "Tagesspiegel"-Bericht in der Karibik zu: Auf den Cayman Islands seien weder Einkommen- noch Erbschaftssteuer, Vermögens- oder Körperschaftssteuer zu zahlen. Andere Länder wiederum verzichten auf Abgaben von speziellen Gesellschaften wie Trusts und Holdings, die in ausländischer Hand sind.
Die niedrigen Steuern und das Bankgeheimnis locken aber auch Kapitalanleger an, die Schwarzgelder deponieren beziehungsweise Geld am Fiskus ihres Landes vorbeischleusen wollen.
Anfangs 41 Staaten
Die OECD führt ihre Liste "Harmful Tax Competition" seit 1998. Darauf standen anfangs 41 Länder - inklusive der Schweiz, Belgiens, Österreichs und Luxemburgs, später wurden die Kriterien (Österreich und andere Länder fürchteten um das Bankgeheimnis) allerdings etwas gelockert.
Das Ergebnis: Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der OECD-List of Uncooperative Tax Havens. Die anderen Staaten zeigten sich bereit, steuerschädliche Praktiken einzudämmen beziehungsweise Informationen auszutauschen.
Liste wird neu erstellt
Doch nicht immer seien den Ankündigungen auch Taten gefolgt, weswegen die OECD ihre Liste nun erneuern will, so der "Tagesspiegel". Außerdem solle überprüft werden, wie die Umsetzung der Zusagen geprüft werden könne. Auch eine Erweiterung der "schwarzen Liste" und eine Verschärfung der Kriterien seien im Gespräch. "Die Arbeit bei der OECD zu Steueroasen wird ständig überarbeitet und fortentwickelt."
Österreich wehrt sich
Österreich sieht die Bundesregierung von der Debatte nicht betroffen. Sie will auch am Bankgeheimnis festhalten, wie Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) unterstrich. Er verwies darauf, dass Österreich bei kriminellen Verdachtsfällen immer kooperiere. Nicht umsonst finde sich Österreich im Gegensatz zu Staaten wie Monaco nicht auf der von der OECD geführten Liste der Steueroasen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies darauf, dass das Bankgeheimnis nicht dazu da sei, Illegalität zu fördern. Es gebe keinen Anlass, das für kleine Sparer wichtige Bankgeheimnis zu opfern.
EU und G-20: Steueroasen trockenlegen
Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der europäischen G-20-Mitglieder hatten sich Ende Februar Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) in Berlin in ungewöhnlich deutlicher Form dafür ausgesprochen, Steueroasen auszutrocknen.
Staaten, die eine Kooperation verweigern, sollen künftig mit Sanktionen zu rechnen haben.
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