"Halte nichts von gesetzlichen Vorgaben"

Auch Leitl spricht sich gegen Änderungen aus.
In der Diskussion über Managergehälter in den staatsnahen Betrieben hat sich Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag gegen eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen ausgesprochen. Zugleich unterstrich er aber, dass Boni nicht ausgezahlt werden dürften, wenn die als Voraussetzung vereinbarte Leistung nicht erbracht worden sei.

"Ich halte nichts von gesetzlichen Vorgaben, wenn wir uns auf demselben (Arbeits-)Markt wie die Privatwirtschaft bewegen", sagte der Finanzminister.

"Nicht politisch hineinregieren"
Pröll bekannte sich zum bestehenden ÖIAG-Gesetz, in dem sich der der Aufsichtsrat über die Zeit aus sich selbst erneuert, weil "ich nichts davon halte, politisch in die Unternehmen hineinzuregieren".

In Personalangelegenheiten müssten die Organe der Unternehmen und der ÖIAG entscheiden, dazu seien sie da. In den Verhandlungen über das Bankenhilfspaket werde daran gedacht, Bonuszahlungen an das Management zu verbieten, wenn keine Dividende ausgeschüttet werden kann, deutete der Finanzminister an.

Leitl auf Pröll-Kurs
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist gegen die Verschärfung der gesetzlichen Verordnungen, die die Gagen im staatsnahen Bereich regeln. Wenn die Managementziele nicht erreicht würden, dürften sich die Begünstigten aber an Bonuszahlungen "keinen goldenen Hintern verdienen".

Raidl für ÖIAG-Auflösung
Zuvor hatte der ÖVP-Wirtschaftsberater, Böhler-Uddeholm-Boss und Nationalbank-Präsident Claus Raidl dafür plädiert, die ÖIAG aufzulösen und ihre Eigentumsrechte direkt an den Finanzminister weiterzureichen.

"Man sollte sie auflösen und würdevoll stilllegen", sagte Raidl im "WirtschaftsBlatt" (Dienstag-Ausgabe). Die Begründung: Nach dem Verkauf der AUA gebe es nur noch drei Beteiligungen der staatlichen Beteiligungsholding. Dabei seien Telekom Austria (27,37 Prozent) und OMV (31,5 Prozent) Minderheitsbeteiligungen, die Post (51 Prozent) die einzig verbliebene Mehrheitsbeteiligung.

"Das ist maximal ein Halbtagsjob", so Raidl. "Es wäre furchtbar, wenn hier zwei schwarz-rote Vorstände installiert werden würden. Das wäre reine Geldverschwendung."

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