Die Regierungsspitze wandte sich hingegen bei der Sondersitzung am Dienstag gegen Polemik im Umgang mit der Wirtschaftskrise.
Bucher: Am Rande der Finanzierbarkeit
Davor hatte BZÖ-Klubchef Josef Bucher heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition geübt. Bucher meinte in der Begründung der Dringlichen Anfrage, eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes könne man nicht mittels eines "Giebelkreuzzuges" beheben.
Der BZÖ-Klubchef warnte, dass Österreich an den Rand der Finanzierbarkeit geraten könnte, wenn die Bankkredite für die osteuropäischen Länder auch nur teilweise schlagend würden. Die Regierung tue nichts gegen diese Gefahr.
Der Koalition hielt Bucher vor, sich lieber mit Proporz als mit der Bewältigung der Krise zu beschäftigen.
Faymann: Gemeinsam handeln
Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) warb dafür, einander in schwierigen Zeiten nicht gegenseitig zu bekämpfen, sondern gemeinsam zu handeln.
Dass das Geld an die Banken verschenkt worden sei, wies Faymann zurück. Immerhin würden für die Hilfen auch Zinsen verlangt. Auch stimme es nicht, dass für die Menschen nichts gemacht werde. Schließlich seien unter anderem die Spareinlagen gesichert worden.
"Der richtige Kurs"
Mit Steuerreform, vorgezogenen Infrastrukturmaßnahmen und auch Bankenpaket habe man den richtigen Kurs gewählt, so Faymann. Alle unabhängigen Wirtschaftsforscher hätten der Regierung bei der Bekämpfung der schwierigen Lage den richtigen Weg bescheinigt.
Der Anstieg der Kurzarbeit wiederum sei keine wirklich schlechte Nachricht. So könnten Arbeitsplätze über die Krise gerettet werden.
Unterstützung für Pröll
Ausdrücklich unterstützt wurden von Faymann die Versuche von Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), mit Unterstützung der EU eine Hilfe für die osteuropäischen Länder zu zimmern.
Pröll: Kein einziger Vorschlag der Opposition
Ähnlich wie Faymann verteidigte auch Pröll den Kurs der Regierung in der Wirtschaftskrise. Auch sein Engagement in Osteuropa verteidigte der Finanzminister in der Debatte. Gleichzeitig kritisierte er die Oppositionsparteien. Diese hätten keinen einzigen Vorschlag gebracht, der die Wirtschaft stärke oder die Menschen entlaste.
Das Bankenpaket betrachtet Pröll weiterhin als richtig. Er werde auch dafür Sorge tragen, dass das Paket wirke.
Dass er sich um ein Osthilfspaket bemüht, sieht Pröll auch als Teil der österreichischen Verantwortung. Niemand habe mehr von der Ostöffnung profitiert als Österreich. Daher müsse man auch jetzt in der Krise zusammenstehen.
FPÖ empört
Von "negativen Wundern" der Großen Koalition sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er empörte sich unter anderem über die AUA-Privatisierung, bei der man 500 Mio. Euro "Mitgift" gezahlt habe, um das Unternehmen "zu verschenken, nachdem man es gegen die Wand gefahren" habe.
Dafür gebe es auch noch Abfertigungen für die verantwortlichen Manager. Beim Pflegegeld und den Steuerzahlen würden SPÖ und ÖVP hingegen "knausern".
Glawischnig: Regierungsvorschläge "veraltet"
Unzufrieden war auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die die Lösungsvorschläge der Regierung als veraltet kritisierte. Den Grünen ist u. a. das Ausmaß der Konjunkturpakete zu klein.
Die Ankündigung von Pröll, eisern sparen zu wollen, bezeichnete sie als "Kapitalfehler". Damit würde man den Verlust tausender Arbeitsplätze riskieren. Die Regierung würde die Augen vor dem Ausmaß der Krise verschließen und "Erbsen zählen", so Glawischnig.
Beim BZÖ ortete sie einen "Skandal". Die Landeshauptmannpartei würde in Kärnten "unverschämt" in die Steuerzahlerkasse greifen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren, kritisierte Glawischnig.
Cap: Kopfschütteln über BZÖ
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hätte es überhaupt gerne gesehen, wenn sich das BZÖ am Beginn der Sondersitzung 20 bis 30 Minuten lang "selbst gegeißelt" hätte für die eigenen Versäumnisse als Regierungspartei.
Auch hätte das BZÖ lieber "das Kärntner Modell" der höchsten Arbeitslosigkeit und Verschuldung aufarbeiten sollen, riet der rote Klubchef. An der Stelle des BZÖ würde er mit dem Kopfschütteln "gar nicht mehr aufhören".
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