Banken laufen Sturm

"Staatsbank" soll bereits im Mai starten.
Im Rahmen der Debatte, ob und in welchem Ausmaß sich die Finanzkrise auf die Kreditvergabe in Österreich bereits ausgewirkt hat, prescht der Staat nun vor und will bereits ab Mai via "Staatsbank" selbst gegen die Kreditklemme vorgehen.

Der entsprechende Antrag wurde von der im Staatsbesitz befindlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) bereits gestellt, wie aws-Chef Johann Moser am Dienstag bestätigte.

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die nicht unumstrittene Maßnahme als Reaktion gegen die nach seinen Worten schleppende und zu teure Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe (KMU) angekündigt - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Zunächst nur Mikrokredite
Laut Mitterlehner solle es zunächst nur um Mikrokredite von bis zu 30.000 Euro gehen. "Wenn sich im Markt nichts bewegt", sei als "Notmaßnahme" eine Ausweitung nicht ausgeschlossen, so Mitterlehner laut "Presse" (Dienstag-Ausgabe).

Das Kreditvolumen der "Staatsbank" aws soll laut Moser heuer 200 Millionen Euro betragen, wobei eine Ausweitung auf 600 Mio. Euro möglich sein solle.

Die aws wäre somit die zweite staatliche Bank, die Kredite vergeben darf, nachdem der Bund bereits im Herbst die von der Pleite bedrohte, auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Kommunalkredit verstaatlichte.

"Es gibt keine Kreditklemme"
Wenig begeistert von den Plänen des Wirtschaftsministeriums zeigten sich die heimischen Banken, die in Sorge um ihre eigenen Geschäfte bei der öffentlichen Finanzierung bereits Sturm laufen.

Als "nicht sinnvoll" bezeichnete etwa der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, laut "Presse" den direkten Einstieg des Staates ins Bankgeschäft. Bei den Sparkassen kann laut Ikrath jedenfalls keine Rede von einer Kreditklemme sein - vielmehr habe man die entsprechenden Mittel sogar aufgestockt.

Auch die Österreich-Chefin der Erste Bank, Elisabeth Bleyleben-Koren, bezweifelt die Existenz einer Kreditklemme: Wer eine solche beklage, "soll die Daten auf den Tisch legen", sagte Bleyleben-Koren.

"Keine Konkurrenz"
Moser versicherte, dass das aws den kommerziellen Banken keine Konkurrenz machen wolle. Vielmehr werde man zusätzliche Kreditmöglichkeiten schaffen und Liquidität anbieten, wenn die Banken das nicht tun wollen.

Es werde wie bei jeder Kreditvergabe eine Bonitätsprüfung geben. Sicher werde man an marode Unternehmen keine Betriebsmittelkredite vergeben, so Moser. Erwartet werde jedenfalls eine starke Nachfrage, wobei Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Energieprojekte bevorzugt behandelt werden sollen.

Derzeit müssen Unternehmen, die einen aws-Kredit brauchen, bei ihrer Hausbank ansuchen. Die Mittel kommen dann aus dem ERP-Topf, der heuer auf 600 Mio. Euro aufgestockt wurde. Für jeden Kleinkredit erhalten die Banken 500 Euro plus 0,5 Prozent des aushaftenden Obligos. Um diesen Betrag fallen die Banken um, wenn aws den Kredit direkt vergibt.

Kein Geldregen?
Doch diese Vergütung ist kaum hoch genug, meinen Banker gegenüber dem "Standard" (Mittwoch-Ausgabe). Zudem stehe recht wenig Geld zur Verfügung: Denn wohl bekommt die aws aus dem Konjunkturpaket mehr Geld, für Mikrokredite (bis 30.000 Euro) stehen allerdings nur 50 Mio. Euro zu Verfügung, berichtet die Zeitung. Das sind gerade 1.700 Kredite a 30.000 Euro.

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