Schwarz-blaue Erfindung

Unklar war vorerst die Rolle des 1992 gegründeten privaten Instituts Venetia bei dem Skandal.
Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist eine Erfindung der schwarz-blauen Koalition unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel (ÖVP). Seit 2004 verwaltet die Agentur, die unter der Oberhoheit des Finanzministeriums steht, die Geldströme der Republik.

Die damalige Regierung mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründete die Schaffung der Agentur mit "Einsparungen bei den Verwaltungskosten in Millionenhöhe". Die Agentur ist in Wien angesiedelt und hat Niederlassungen in Linz, Graz und Innsbruck.

Regelmäßig Kritik vom Rechnungshof
Vor der BHAG hatte es 32 verschiedene Buchhaltungsabteilungen des Bundes gegeben. Durch die Schaffung der BHAG würden 50 Beamtenposten und vier Millionen Euro Kosten eingespart, hatte Schüssel im Jänner 2004 versprochen.

Danach wurde die BHAG regelmäßig von Schwarz-Blau als Beleg für die eigene Reformfreudigkeit angeführt. Der Rechnungshof (RH) kritisierte indes wiederholt die Arbeitsweise in der BHAG - etwa 2006, dass die Verrechnung mit einzeln eingescannten Papierrechnungen erfolge.

Finanz auf Distanz
Gerade angesichts des aktuellen Skandals betont das Finanzministerium - das freilich die letztlich verantwortliche Behörde ist und dem BHAG-Geschäftsführer gegenüber auch Weisungsrecht hat - die eigenständige Natur der BHAG.

Die BHAG-Führung ist allerdings durchgängig mit Ex-Ministerialbeamten und anderen Beamten oder Mitarbeitern staatsnaher Versorgungsbetrieben besetzt. Welcher "Mitarbeiter der ersten Führungsebene" die Millionen abgezweigt hat, war vorerst nicht bekannt.

Das Institut Venetia
Unklar war vorerst auch die Rolle des 1992 gegründeten privaten und mittlerweile in Konkurs gegangenen Schulungsinstituts "Venetia" bei dem Millionenbetrug. Die Firma führte jahrelang im Auftrag des Arbeitsmarktservices (AMS) Schulungen durch.

Venetia hatte zu seinen besten Zeiten über 30 Angestellte und über 100 freie Mitarbeiter. Die Firma konzentrierte sich auf Schulungen im Bereich EDV, IT und Sprachen. Jährlich besuchten bis zu 4.500 Menschen Kurse des Instituts.

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