Die Lizenz für das Security-Unternehmen läuft im kommenden Jahr aus. Laut einem internen Bericht des US-Außenministeriums ist es so gut wie sicher, dass diese durch die irakische Regierung nicht mehr verlängert wird. Für Washington ist diese Aussicht durchaus heikel: Blackwater ist für den Schutz von US-Diplomaten zuständig. Das US-Außenamt muss sich nun rasch nach einer Alternative umsehen.
Alternative dringend gefragt
"Das Außenamt muss sich mit der Perspektive abfinden, dass einer seiner wichtigsten Sicherheitsdienste im Irak - Blackwater - keine Lizenz erhalten dürfte, um weiter im Irak tätig zu sein", zitierte die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus einem 42-seitigen, vertraulichen Regierungspapier.
Hintergrund: 17 Iraker erschossen
Darin gehen die US-Behörden offensichtlich bereits von einem negativen Bescheid aus Bagdad aus. Der hauptsächliche Grund: Im September hatten Blackwater-Angehörige in Bagdad 17 Iraker erschossen.
Fünf Securitys wurden in den USA wegen Totschlags, versuchten Totschlags bzw. Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Das Unternehmen, das hauptsächlich ehemalige Angehörige der US-Armee, aber auch andere Ex-Soldaten beschäftigt, kam dagegen ohne Konsequenzen davon.
Der Vorfall sorgte für heftiges internationales Medienecho, insbesondere nachdem eine irakische Untersuchung zu dem Schluss gekommen war, dass die Blackwater-Mitarbeiter mit automatischen Gewehren auf unbewaffnete Zivilisten gefeuert hatten.
Obama "erbt" das Problem
Die Frage, wer nach Blackwater den Personenschutz für US-Regierungsbeamte im Irak übernimmt, bleibt jedenfalls offen - und wird an die neue Regierung des designierten US-Präsidenten Barack Obama weitergereicht. Die Lizenzverlängerung wird im Frühjahr fällig.
Eindeutige Signale aus dem Senat
Aus Obamas demokratischer Partei kommen jedenfalls schon jetzt recht klare Signale: Der künftige Leiter des außenpolitischen Ausschusses im US-Senat, Senator John Kerry, begrüßte den Bericht. "Die Ära Blackwater muss zu Ende sein."
Gleichzeitig sei es "entmutigend", so Kerry weiter, dass die Regierung von Präsident George W. Bush Blackwater nach der "Tragödie" (in Bagdad, Anm.) weiterbeschäftigt hatte.
Sicherheitsvakuum wird akut
Für Senator Bob Casey, ebenfalls Mitglied des außenpolitischen Ausschusses im US-Oberhaus, war es bereits bisher ein Fehler, "sich auf dieses eine Unternehmen" zu verlassen, ohne die Möglichkeit eines Lizenzverlusts in Erwägung zu ziehen. Das drohende Sicherheitsvakuum für die US-Diplomatie sei nun die "schwierige" Konsequenz daraus.
Tatsächlich ist unklar, wer die Aufgaben der umstrittenen Security-Firma (Werbeslogan: "Amerikas Veteranen dienen Amerika - weiterhin") übernehmen soll. Der US-Armee fehlen die Ressourcen dafür - personell wie ausbildungsspezifisch.
Kein Kommentar von Blackwater
Kein anderes US-Security-Unternehmen hat ähnliche logistische Mittel an Hubschraubern, Flugzeugen etc. wie Blackwater.
Das Unternehmen selbst wollte das voraussichtliche Auslaufen der Irak-Lizenz nicht kommentieren. Der Bericht des US-Außenamtes sei dem Unternehmen nicht bekannt, so Blackwater-Pressesprecherin Anne Tyrell.
Guter Verdienst unter Bush
Blackwater hatte bisher unter der Regierung Bush gut verdient: Schätzungsweise eine Milliarde Dollar (rund 690 Mio. Euro) flossen an das Unternehmen mit Sitz in North Carolina, der größte Teil davon für den Schutz von US-Diplomaten im Irak.
Mehr Kontrolle über Waffenausfuhren
Künftig muss sich Blackwater aber auch genauer auf die Finger schauen lassen: Das US-Außenministerium erließ erst kürzlich einen neuen Katalog von Regeln für die Ausfuhr von Waffen und Munition. Blackwater hatte dabei mehrfach "Fehler" eingestanden.
Einen Schmuggel von Waffen in den Irak hatte Blackwater dagegen mehrfach vehement in Abrede gestellt. Verstöße gegen Exportbestimmungen seien aus Schlampigkeit passiert.
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