Aus "Change" muss nun "Transition" werden

Obamas erste Schritte als angehender Präsident.
Der neu gewählte US-Präsident Barack Obama tritt in Phase drei ein. Phase eins war der Wahlkampf mit all seinen Versprechungen. Phase zwei brach kurz nach der Wahl an, die Zeit der Warnungungen vor überzogenen Erwartungen an Obama als nationalen und internationalen "Heilsbringer". Auch er selbst bat um Geduld.

Nun beginnt Obama, die Umsetzung seiner wichtigsten Vorhaben einzuleiten - Phase drei. "Transition" wird der Übergang von einer alten zu einer neuen US-Regierung genannt. "Transition" ist die technokratische Variante von Obamas pathosbeladenem "Change".

Wahlversprechen: Keine Macht den Lobbys
Zwei zentrale Wahlkampfthemen nahm Obama seit seiner Wahl auf. Das eine betrifft sein künftiges Regierungsteam. Das Versprechen lautete: keine Lobbyisten mehr als Entscheidungsträger.

In der Vergangenheit habe sich etwa die Öl- und Waffenlobby als Kriegstreiber und Verhinderer von Veränderungen in der Energiepolitik erwiesen. In seinem Thesenpapier "Blueprint for Change" kündigte Obama die totale Transparenz an. Auf einer Website sollen Lobbyingaktivitäten in Washington akribisch festgehalten werden und in einer Datenbank abgerufen werden können.

Strenge Regeln
John Podesta, ein ehemaliger Mitarbeiter von Präsident Bill Clinton und jetzt Leiter des Obama-Teams, das den Regierungswechsel vorbereitet, versucht nun sicherzustellen, dass die Lobbyisten tatsächlich keinen Einfluss mehr bekommen.

Sie dürfen, anders als in der Vergangenheit, keine Vorschläge für die Besetzung von Ministerposten machen und wurden von den entsprechenden Beratungen ausgeschlossen.

Obamas neues Regelwerk sieht vor, dass niemand, der in den letzten zwölf Monaten als Lobbyist aufgetreten ist, die "Transition" mitgestalten darf. Zusätzlich wird jeder, der innerhalb der ersten zwölf Monate nach der Regierungsbildung Lobbyarbeit betreibt, sofort von politischer Arbeit in dem entsprechenden Bereich ausgeschlossen.

Wahlversprechen: Guantanamo schließen
Ein weiterer zentraler Punkt in Obamas "Blueprint for Change" ist die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Dazu stehe er auch nach seiner Wahl, sagte sein Berater Denis McDonough am Montag, wie die britische BBC (Online-Ausgabe) berichtet.

Nun muss sich Obama aber den Mühen der Ebene stellen. Podesta sprach am Dienstag von einer "komplizierten Angelegenheit". Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen worden, was mit den wegen Terrorismusverdachts eingesperrten Häftlingen geschehen soll: "Wenn wir dazu etwas zu sagen haben, werden wir es sagen."

Republikaner schlagen Alarm
Obama geht den angekündigten "Change" rasch an - ob er auch gelingt, wird sich erst nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner weisen. Die Kassandrarufe, wonach den Amerikanern infolge des großen Hypes die große Enttäuschung bevorstehe, wollen nicht verstummen.

Süffisant wurde in republikanischen Kreisen Obamas neue Website Change.gov kommentiert. Dort seien die Wahlversprechen des neu gewählten Präsidenten zunächst von der Wahlkampfsite Barackobama.com übernommen worden, rasch aber wieder verschwunden.

Nun findet sich dort nur noch ein einziger vager Satz, in dem alles von der Finanzkrise über die Umweltpolitik bis hin zum Irak, Afghanistan und dem Iran abgehandelt wird. Die Republikaner werten das als Verstoß gegen Obamas Prinzip der Transparenz und wollen darin schon den Abschied von Wahlversprechen sehen.

"Obamas Strahlen ausblenden"
Aber längst nicht nur Republikaner kämpfen gegen die anhaltende "Obamania" an. Selbst die "New York Times", die unverholen Werbung für Obamas Wahl zum Präsidenten machte, drückt nun auf die Bremse:

"Es ist Zeit, die Obama-Begeisterung auszublenden. Junge Leute sollten sich die Erinnerung daran für die Zeit aufheben, wenn sie alt sind." Wenn es einen wirklichen Wandel geben solle, dann müssten jene Energien, die massiv in den Wahlkampf geflossen seien, jetzt unvermindert für den "Change" der politischen Kultur des Landes eingesetzt werden.

Der deutsche "Spiegel" setzt nach, die "Obama-Revolution" sei selbst "in Bezug auf die Rasse bisher mehr ein Gefühl als eine 'Bürgerrechtsrevolution'".

Viele Obamas
Der Begeisterung der Obama-Wähler tut das bisher kaum Abbruch, wie ein statistisches Detail zeigt. Überall in den Vereinigten Staaten vermelden Kliniken Babys, die nach Obama benannt werden - "Obama" als Vorname, wohlgemerkt. Bei Mädchen ist ein sprunghafter Anstieg bei Michelle (Obamas Frau), Malia und Sasha (seine Töchter) zu verzeichnen.

Die Obamas und Michelles werden mit ihren Namen noch als Erwachsene an ein weiteres Schlagwort von Obamas Wahlkampagne erinnern: "Hope" - ob enttäuschte Hoffnung oder nicht.

Simon Hadler, ORF.at

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