Die erwartet scharfen gegenseitigen Attacken setzte es zum Thema Zuwanderung. Gewürzt war die Konfrontation im Kampf um Platz drei für die Nationalratswahl am 28. September mit einigen auch deftigen Sagern.
Strache mit SPÖ-Paket noch nicht zufrieden
Strache verteidigte das "sachliche und korrekte" Gespräch mit der SPÖ, deren Entlastungspaket er sozial treffsicherer gestalten will - etwa mit der Senkung der Mehrwertsteuer auch auf Medikamente.
Die FPÖ reklamiert Themenführerschaft für sich, das zeige, was man mit einer starken FPÖ durchsetzen könne, so Strache. Freiheitliche Vorschläge seien in den vergangenen zwei Jahren immer abgelehnt worden, erst jetzt würden die anderen Parteien auf die Ideen aufspringen. Dennoch: Mit der SPÖ gebe es noch keine Einigung, mit dem Paket sei er noch nicht zufrieden, so Strache.
Van der Bellen ätzt über "Wachteleier-Koalition"
Van der Bellen zeigte sich über die Einigung von SPÖ und FPÖ konsterniert: Die "Wachteleier"-Einigung hätte genau zwölf Luxuslebensmittel, darunter eben auch Wachteleier, auserkoren, deren Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden soll, ätzte Van der Bellen: "Ich sage, Leute, seid ihr nicht ganz bei Sinnen."
Die Mehrwertsteuersenkung könne gar nicht treffsicher sein, so Van der Bellen. Seine Alternative: Gratiskindergärten von Anfang an, öffentliche Verkehrsmittel gratis für Schüler und Lehrlinge bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrs gegenfinanziert mit flächendeckender Lkw-Maut und ein Kesseltauschprogramm für ökologisches Heizen.
Dieses Programm würde Familien viel mehr bringen, aber weit weniger kosten. Mit der Milliarde, die die Mehrwertsteuersenkung kosten würde, könne man das untere Viertel der Einkommensbezieher gezielt fördern.
Medikamenten-Mehrwertsteuersenkung sinnlos?
Zu der angedachten Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente meinte Van der Bellen, dass diese den Kranken kaum zugute kommen würden: Für vom Arzt verschriebene Medikamente zahlt man Rezeptgebühr und keine Mehrwertsteuer, die würde von den Krankenkassen bei der Abrechnung beglichen.
Der FPÖ-Chef zeigte sich weiter davon überzeugt, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sinnvoll wäre, auch wenn nur 25 Prozent der Patienten davon profitieren würde. Er verwies auf Heilbehelfe und auf die Möglichkeit, die maroden Krankenkassen dadurch zu entlasten. Den Grünen hielt er vor, ihrerseits Belastungssteuern einführen zu wollen. So die Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer.
Streit über Minarette
Für heftige Emotionen sorgten einmal mehr die Themen Religion und Zuwanderung. Strache betonte, tolerant in Richtung aller Religionen zu sein. Moscheen seien kein Problem, aber Minarette und Muezzins gehörten nicht zur Religionsfreiheit.
Van der Bellen sagte, für mehrere Hunderttausend Moslems gebe es in Österreich genau zwei Moscheen mit Minaretten, da müsste man sich nicht fürchten.
Scharfe gegenseitige Attacken
Van der Bellen warf Strache vor, in der EU mit rechten und rechtspopulistischen Gruppen eine rechtsradikale Allianz zu bilden. Bei der Wahl gehe es "nur vordergründig um das Pferderennen um den dritten Platz, sondern, wer künftig die nächsten fünf Jahre in Österreich bestimmt". Die Frage sei auch, ob es künftig einen Vizekanzler Van der Bellen oder Strache geben solle. Statt einer Provinzialisierung Österreichs wolle er Innovation mit sozialer Gerechtigkeit.
Strache reagierte auf die Vorwürfe mit Gegenangriffen: So würde etwa die Grünalternative Jugend bewusst religiöse Gefühle der Österreicher verletzen. Van der Bellen habe sich dafür nicht entschuldigt: "Ihnen liegt Österreich nicht am Herzen." Die Grünen würden ihn immer als Hetzer bezeichnen, in Wahrheit seien aber sie selbst die Hetzer, so Strache.
Kritik an Tierschützer-Kandidatur
"Ich werde immer die Jugend verteidigen, auch wenn sie Scheiße baut", konterte Van der Bellen. Er habe viele Aktionen der grünen Jugend absolut mies gefunden und ihnen den Kopf gewaschen.
Das sei aber immer noch besser als Jugendliche, die bei FPÖ-Veranstaltungen mit Hitler-Grüßen und ausländerfeindlichen T-Shirts auftreten würden. Das seien "Agent Provocateure" der linken Szene, meinte Strache und kritisierte scharf, dass die Grünen mit dem erst zuletzt aus der U-Haft entlassenen Martin Balluch einen militanten Tierschützer auf ihre Bundesliste gesetzt hätten.
Strache: Grüne "heimatverachtend"
Van der Bellen wies die Aussage Straches, dass Balluch Tierleben über Menschenleben gestellt habe, entschieden zurück. Er sei der Letzte, der Gewalt rechtfertige, aber hier seien mehrere unbescholtene Menschen in U-Haft genommen worden. Strache meinte, es tue ihm leid, dass eine Umwelt- und Naturschutzpartei "so heimatverachtend agiert". Van der Bellens Replik: "Sie haben's notwendig. Von Klimaschutz haben Sie noch nie was gehört."
Beim Thema Familie sagte Strache, die FPÖ sei die erste Partei gewesen, die sich für kostenlose Kindergärten eingesetzt habe. "Ich will nur nichts verpflichtend haben wie die Grünen. Es soll freiwillig sein." Und den Grünen hielt er ferner vor, für Abtreibung auf Krankenschein einzutreten. Van der Bellen meinte, Abtreibung sei immer der letzte Ausweg, aber das gehöre von der Krankenkasse übernommen.
Falsche Anschuldigungen?
Strache warf Van der Bellen weiters vor, ein "Multi-Kulti-Träumer" zu sein. Der Grünen-Chef merkte im Lauf der Diskussion, als Strache mehrmals aus Briefen zitierte, an, "entweder wir diskutieren, oder wir halten uns Unwahrheiten vor".
Dass er einen totalen Zuwanderungsstopp propagiere, wies Strache zurück. "Das ist so nicht richtig." Was die Zuwanderung betreffe, müsse man jedenfalls auf die Qualität derer schauen, die nach Österreich kommen. Van der Bellen meinte dazu, er habe nichts dagegen, "solange es nicht Sie sind, die über Qualität entscheiden".
Bekannte Positionen zur EU
Beim Thema EU und Neutralität sagte Van der Bellen, die Neutralität sei richtig und gut und in keiner Weise gefährdet. Die Neutralität habe sich in den 53 Jahren verändert, aber der Kern sei erhalten.
Strache meinte, die Neutralität werde täglich mit Füßen getreten. Er hielt Van der Bellen auch vor, dem EU-Vertrag zugestimmt zu haben. Als der FPÖ-Chef meinte, der EU-Verfassungsvertrag sehe auch gemeinsame präventive Aktionen außerhalb der EU vor, meinte Van der Bellen, das sei typisch gelogen. Strache sollte lieber den EU-Vertrag lesen.
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