In Belgien etwa gilt für Lebensmittel ein Steuersatz von sechs Prozent, also um vier Prozentpunkte weniger als in Österreich. Doch die Belgier haben nicht das Gefühl, dass ihnen deshalb mehr Geld in der Brieftasche bleibt.
Bei Preisen im oberen EU-Schnitt
"Ich habe gar nicht gewusst, dass wir weniger Steuern zahlen als die Österreicher. Aber ich glaube, das hat auch keine Auswirkungen auf die Preise", sagt eine Konsumentin.
Tatsächlich sind die Lebensmittel in Belgien aber um vier Prozentpunkte billiger als in Österreich. Generell liegt Österreich bei den Lebensmittelpreisen im oberen EU-Drittel.
Das Beispiel Großbritannien
Doch bedeutet ein niedriger Mehrwertsteuersatz automatisch niedrigere Preise? Die EU-Statistik beweist das Gegenteil. Wer in einem britischen oder irischen Supermarkt einkauft, zahlt keine Mehrwertsteuer. Null Prozent Mehrwertsteuer für Lebensmittel hatte Großbritannien in einer Sonderregelung mit der EU ausgehandelt.
Gleichung geht nicht auf
Lebensmittel sind dennoch um 16 Prozent teurer als im EU-Schnitt. Keine Mehrwertsteuer ist gleich niedrige Preise - diese Gleichung geht nicht auf, sagen EU-Experten wie Emrah Arbak vom European Center for European Policy Studies (CEPS).
"Am Ende würde Handel profitieren"
"Das heißt nicht, dass Lebensmittel billiger werden. Denn man kann Supermärkte nicht zwingen, den Steuervorteil weiterzugeben, vor allem dann nicht, wenn es eine Marktkonzentration großer Ketten gibt. Das - so höre ich immer wieder - ist in Österreich der Fall. Ich schließe daraus, dass am Ende der Handel profitieren würde, nicht die Konsumenten", so CEPS-Experte Arbak.
Jedes EU-Land kann für zwei Güterklassen oder Dienstleistungskategorien in Brüssel um einen
niedrigeren Mehrwertsteuersatz als 15 Prozent ansuchen. Österreich hat das etwa für Lebensmittel getan und könnte deshalb den Mehrwertsteuersatz weiter senken.
Sarkozy: Weniger MwSt im Restaurant
Gerade jetzt - in Zeiten hoher Inflation - haben viele Politiker die Idee, die Mehrwertsteuer zu senken, um die Menschen damit zu entlasten.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy etwa will die Mehrwertsteuer bei Restaurantbesuchen halbieren. Dem müsste aber die EU zustimmen, weil Frankreich ohnehin schon zwei Sonderregeln zugestanden wurden.
Der für Steuern verantwortliche EU-Kommissar Laszlo Kovacs ließ allerdings durchblicken, dass er sich vorstellen könne, dass die Mehrwertsteuer für Restaurantbesuche in allen EU-Ländern auf fünf Prozent gesenkt wird.
Sonja Sagmeister-Brandner, ORF Brüssel
Links:
- CEPS
- EU-Kommission
- MwSt-Sätze im EU-Vergleich (Stand 2005)