Betroffen sind insgesamt neun Städte (Rom, Mailand, Neapel, Bari, Palermo, Catania, Turin, Verona und Padova), in denen ab sofort zum Teil auch bewaffnetes Militär anzutreffen sein wird. Die Entscheidung sorgte bereits im Vorfeld für heftige Debatten, wobei die Opposition vor einer "Militarisierung der Städte" warnte. Die Regierung verteidigt indes die Operation "Sichere Straßen".
Die Ende Juli erlassene Regelung zur Verbesserung der Sicherheit soll zunächst für ein halbes Jahr gelten. Eine Verlängerung ist jedoch möglich. Der Militäreinsatz in den Metropolen wird die öffentlichen Kassen 62,4 Millionen Euro kosten. Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit ist ein Hauptpunkt im Programm der Regierung von Silvio Berlusconi
Soldaten vor Mailands Dom
Konkret soll ein Drittel der im Inlandseinsatz befindlichen Soldaten in den Zentren der Großstädte eingesetzt werden. Weitere Tausend Soldaten sollen Botschaften, Konsulate und Bahnhöfe sichern. Der Rest des Kontingents wird für die Bewachung von Lagern illegaler Einwanderer eingesetzt.
In Mailand bewachten etwa bereits am Montag ein Teil der insgesamt 424 für die lombardische Metropole vorgesehenen Soldaten u. a. die Zugänge zum Domplatz, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet. Patrouillierende Soldaten zwischen Touristen wird es unter anderem auch in Neapal geben.
Roms Bürgermeister Gianni Alemanno kündigte unterdessen an, dass es in der von zahlreichen Touristen besuchten und bereits durch Polizisten gesicherten Altstadt keine Soldaten eingesetzt werden. In der Hauptstadt sind 400 Soldaten vor allem in U-Bahn-Stationen im Einsatz. Auch in Verona sollen zumindest vorläufig die 75 befindlichen Soldaten nur außerhalb des historischen Zentrums zum Einsatz kommen, wie die Tageszeitung "La Repubblica" berichtet.
"Keine Propagandamaßnahme"
Bisher wurde die italienische Armee erst einmal für Sicherheitsaufgaben im Inneren eingesetzt. Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen gegen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ließ die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten in Großstädten patrouillieren.
Laut Innenminister Roberto Martoni sollen die Soldaten in den Innenstädten der Bevölkerung ein größeres Gefühl von Sicherheit geben. Verteidigungsminister Ignazio La Russa hatte im Vorfeld gesagt, die Soldaten sollten für "spezielle und außergewöhnliche Einsätze zur Kriminalitätsvorbeugung" eingesetzt werden.
Dass es sich nur um eine Propagandamaßnahme der Regierung handle, um von anderen Problemen abzulenken, wies La Russa strikt zurück. Die Entscheidung zeige vielmehr die Entschlossenheit der Regierung, die Sorgen der Bürger zu zerstreuen, so La Russa.
"Kaschierung der Kürzungen im Polizeietat"
Andere Töne kommen erwartungsgemäß von der Opposition. Roberta Pinotti vom Partito Democratico (PD) prangerte etwa an, dass mit der Maßnahme lediglich die Kürzungen im Etat von Polizei und Armee kaschiert werden sollen.
Ähnlich auch Antonio Di Pietro von der Partei Italia dei Valori, der anstelle des Soldateneinsatzes mehr Personal und bessere Ausrüstung für die regulären Ordnungskräfte fordert. Für die "Rolle als Komparsen aus Cinecitta" seien Soldaten jedenfalls viel zu schade, so Di Pietro laut "Corriere della Sera". Diese sollen demnach für die für das Militär vorgesehenen Aufgaben wie dem Schutz vor ausländischen Aggressoren und Friedensmissionen eingesetzt werden.
Man dürfe die italienischen Städte nicht militarisieren, kritisierte der neue Parteisekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero. Auch die Gewerkschaften der Polizei protestieren gegen die Soldaten in den Metropolen. Der Einsatz des Militärs sei eine glatte Verschwendung von Ressourcen und ohne Durchschlagskraft, meint der Verband der Polizeifunktionäre.
Umstrittenes Sicherheitspaket
Der Einsatz von Soldaten wurde im Rahmen des Sicherheitspakets beschlossen, das das Parlament zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration verabschiedete.
Mit dem Sicherheitspaket soll illegales Einreisen nach Italien künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Verbrechern ein. Einwanderer dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden.
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