Gute Arbeit in dieser Bundesregierung mit der SPÖ sei nicht mehr möglich, so der Vizekanzler.
Grund: Die Krise in der SPÖ
Als Grund gab er die Probleme innerhalb der SPÖ an. "Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird." Die Sozialdemokraten hätten den gemeinsamen Weg der Bundesregierung verlassen, betonte Molterer und verwies auf den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik.
Die Bundesregierung sei nicht mehr zu gemeinsamen Entscheidungen fähig. Die SPÖ habe nicht nur die gemeinsame Basis und das Regierungsprogramm verlassen. Der ÖVP-Chef pochte auf eine "europäische Perspektive für unser Land".
"SPÖ nur mit sich selbst beschäftigt"
Die SPÖ, so Molterer, sei "orientierungs- und führungslos" und "nur mit sich selbst und nicht mit den Menschen beschäftigt". Neuwahlen seien der Ausweg aus "dieser Sackgasse", erklärte er am Montag und verwies auf die "Handlungsunfähigkeit der Regierung".
"Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Schritte", sagte der Vizekanzler. In der Zweiten Republik habe es erst einmal eine vergleichbare Lage gegeben. Auf die Frage, welche er damit meinte, gab der Vizekanzler keine konkrete Antwort.
"Schwierige Entscheidung"
Seine Entscheidung bezeichnete Molterer als schwierig und weitreichend. Er habe es sich dabei nicht leichtgemacht. Mit diesem Schritt wolle er aber ausschließlich das Beste für Österreich. Österreich brauche Klarheit und "eine Bundesregierung der Verlässlichkeit, eine klare Linie, Verbindlichkeit und Ehrlichkeit".
Gemeinsamer Antrag mit SPÖ?
Molterer will bei einer vorgezogenen Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antreten. Den Antrag für die Neuwahl möchte der ÖVP-Obmann möglichst gemeinsam mit der SPÖ einbringen. Nach seinem Geschmack soll der Urnengang so rasch wie möglich stattfinden - in jedem Fall im September.
Molterer: SPÖ wurde informiert
Molterer berichtete, er habe von seinem Beschluss, die Regierung mit der SPÖ zu beenden, bereits Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den designierten SPÖ-Chef Werner Faymann in Kenntnis gesetzt. Diese würden nun beraten, ob man gemeinsam mit der ÖVP den Neuwahlantrag diese Woche im Nationalrat beschließe. Das wäre sein Wunsch, erklärte Molterer.
Ebenfalls bereits informiert wurde nach Angaben des Vizekanzlers Bundespräsident Heinz Fischer. Alle Beteiligten, mit denen er gesprochen habe, hätten seine Ankündigung "zur Kenntnis genommen".
Gespräche bei Fischer
Nach der Neuwahlankündigung durch die ÖVP lädt Bundespräsident Heinz Fischer Gusenbauer und Molterer in den kommenden Tagen zu einem gemeinsamen Gespräch. Das Staatsoberhaupt sei im Vorfeld sowohl vom Kanzler als auch vom Vizekanzler über die aktuellen Ereignisse informiert worden, hieß es aus der Hofburg.
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