"Das ist auf Dauer nicht tragfähig", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Anlass für die Reibereien ist das Begehr der SPÖ nach Änderungen beim bereits akkordierten Pensionspaket.
"Was hat Gusenbauer zu sagen?"
"Die zentrale Frage dahinter lautet: Was hat (SPÖ-Chef, Anm.) Alfred Gusenbauer überhaupt noch zu sagen?", kritisierte Pröll. Einmal mehr habe die SPÖ ihrem Parteichef eine mit dem Regierungspartner getroffene Entscheidung revidiert. "Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können."
Das aber "hat die SPÖ in Ordnung zu bringen, das können wir nicht beeinflussen" - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Pröll unterstrich jedenfalls, die ÖVP halte am ursprünglich ausgemachten Pensionspaket - Verlängerung der Hacklerregelung, Pensionsautomatik - fest.
SPÖ: "Letztes Wort für Parlament"
Die SPÖ doch auch, konterte SPÖ-Klubobmann Josef Cap sinngemäß und betonte in einer Aussendung: "Die Sozialdemokraten bekennen sich inhaltlich voll zu den vereinbarten Punkten." Nur die ursprünglich vereinbarte Anpassung des Pensionssystems per Ministerverordnung wolle man keinesfalls mehr.
Hier solle das Parlament "das letzte Wort haben", bekräftigte Cap die nunmehrige Haltung der SPÖ. "Veränderungen des Pensionssystems haben tiefgreifende Auswirkungen und sollen daher auch vom Nationalrat - der gewählten Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher - diskutiert und beschlossen werden", sagte Cap.
Bei anderen Themen - etwa der Gesundheitsreform - misst die SPÖ dagegen dem Parlament weniger Bedeutung bei.
"Alles andere nicht vorstellbar"
Ganz ähnlich wie Cap argumentierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Die von der SPÖ geforderten Änderungen des Pensionspakets "müssen hinein, alles andere ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht vorstellbar".
Die SPÖ stehe "inhaltlich voll und ganz" zur Berichtsautomatik: Eine Vorwarnung, wenn sich die Bedingungen für die Pensionen ändern, solle automatisch in Kraft treten. Für die SPÖ sei aber klar, dass es keine "inhaltliche Verschlechterungsautomatik" am Parlament vorbei geben könne.
"Parteitaktisches Spiel"
Die ÖVP-Antwort auf Kalina ließ nicht lange auf sich warten. "Die SPÖ-internen Streitereien lähmen die Regierungsarbeit", ließ Generalsekretär Hannes Missethon seinem roten Gegenüber am Montag via Aussendung ausrichten.
"Dieses parteitaktische Spiel mit der Sicherheit der Pensionen ist zu beenden", so Missethon.
Bartenstein warnt SPÖ
Zuvor hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) gedroht, dass bei einem Aufschnüren des Pakets auch die von der SPÖ gewünschte Verlängerung der Hacklerregelung wackelt.
Kritik auch von Tomandl
Der frühere Chef der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, kritisierte die SPÖ-Wünsche ebenfalls scharf. "Das ist die Ablehnung jeder Änderung", sagte er. Für den Sozialrechtler bedeutet das einen Rückschritt in die Zeit vor der letzten Pensionsreform.
Tomandl erinnerte auch daran, dass der Automatismus Teil des Koalitionsabkommens sei. Nun werde wieder versucht, Probleme in die Zukunft zu verschieben.
TV-Hinweis
ORF2 bringt im Anschluss an die ZIB2 um etwa 22.25 Uhr einen runden Tisch zum aktuellen Streitthema Pensionen.
Unter der Leitung von Ingrid Thurnher diskutieren die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, der stellvertretende Klubobmann der FPÖ, Norbert Hofer, BZÖ-Parteiobmann Peter Westenthaler sowie die Journalisten Alexandra Föderl-Schmid ("Der Standard") und Herbert Lackner ("profil").
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