Ein entsprechender Antrag der größten Oppositionspartei MDC (Movement for a Democratic Change) vor dem Obersten Gerichtshof in Harare wurde Anfang der Woche ohne nähere Begründung abgelehnt.
Aufruf zum Generalstreik
Die Opposition beansprucht den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 29. März für ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai und hat die Regierung im Verdacht, das Versteckspiel mit den Wahlergebnissen für Manipulationen zu nutzen bzw. militante Anhänger des Noch-Präsidenten zu mobilisieren.
Mit dem Urteil zerschlagen sich Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Wahlkonflikts. Seit Dienstag hat die MDC zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen.
Stimmen sollen neu ausgezählt werden
Mit seiner Entscheidung gab das Höchstgericht nach einwöchiger Beratung auch den Weg für eine von Mugabes regierender ZANU-PF-Partei (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) beantragten Teilneuauszählung der Stimmen frei.
Die Regierung beschuldigt Tsvangirai seither des Hochverrats. Er bereite gemeinsam mit der früheren Kolonialmacht Großbritannien den Sturz Mugabes vor, hieß es am Dienstag. Tsvangirai sei eine "Marionette der Briten", sagte Justizminister Patrick Chinamasa.
UNO und EU "tief besorgt"
UNO und EU zeigen sich mittlerweile "tief besorgt" über die Situation in dem Land. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte bei einer Afrika-Konferenz des Weltsicherheitsrats am Mittwoch eine rasche Lösung des Wahlkonflikts in Simbabwe ein.
"Die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses in Afrika könnte hier auf dem Spiel stehen", sagte Ban am Mittwoch in New York. Er sei "tief besorgt".
Die EU-Kommission forderte ebenfalls die unverzügliche Veröffentlichung der Wahlergebnisse. "Es ist klar, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden müssen - und zwar jetzt", hieß es am Donnerstag aus Brüssel. "Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar und könnten lediglich als Verhinderung des demokratischen Prozesses verstanden werden."
USA: Klares Signal für Wechsel
Der amerikanische UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte in New York, es sei Zeit, dass die UNO in einer "gemeinsamen Mission" mit der Afrikanischen Union (AU) die Bemühungen der Nachbarstaaten zu einer Lösung der Krise unterstütze.
Die Wahlkommission in Harare müsse die ausständigen Wahlergebnisse sofort veröffentlichen und ihre Korrektheit in einem transparenten Verfahren belegen. Es sei eindeutig, dass sich die Bevölkerung des Landes mit überwältigender Mehrheit für einen Wechsel ausgesprochen habe.
Links: