In einer eilig anberaumten Pressekonferenz kündigte er an, dass dieses Vorhaben noch Ende Mai in den Ministerrat gehen soll. Vorher werde es Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ geben.
Fiedler eingebunden
Platter bezeichnete die Einrichtung dieses Bundesamts als "wesentlichen Schritt" bei der Bekämpfung von Korruption. Bei der Erstellung des Konzepts sei auch Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler eingebunden gewesen.
Mit den jüngsten Vorwürfen gegen das BIA habe die Einrichtung dieser Behörde allerdings nichts zu tun, betonte der Innenminister. "Wir haben das Bundesamt schon länger geplant."
Weiter weisungsgebunden
Das neue Bundesamt soll bereits im Jänner 2009 seine Arbeit aufnehmen. Es soll zwar weisungsgebunden sein, allerdings müsste das in schriftlicher Form erfolgen.
Für die Leitung ist ein für zwölf Jahre bestellter Direktor vorgesehen, so Platter am Mittwoch. Zusätzlich werde eine Kommission eingerichtet, die von den drei Präsidenten der Höchstgerichte vorgeschlagen werden soll.
Kommission prüft Vorwürfe
Die Einrichtung der Kommission begründete Platter damit, dass man "maximale Transparenz" im geplanten Anti-Korruptionsamt haben wolle. Das Gremium werde überprüfen, ob eventuelle Vorwürfe gegen das Bundesamt gerechtfertigt seien oder nicht, so der Innenminister.
Es solle "unabhängig und weisungsfrei" sein, die Bestellung der Vorsitzenden erfolgt durch den Bundespräsidenten.
Präsident bestellt Direktor
Auch der Direktor des Amtes soll durch den Bundespräsidenten bestellt werden. Bei der Amtszeit von zwölf Jahren habe man sich am Modell des Rechnungshofs orientiert, so Platter. Politische Mandatare oder Volksanwälte sind für diesen Posten nicht vorgesehen.
"Anschlussstück" an Sonderstaatsanwaltschaft
Das neue Anti-Korruptionsamt soll laut Platter zu einer Art "Anschlussstück" an die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption werden. Als Nächstes sind Gespräche mit Justizministerin Maria Berger (SPÖ) geplant. Am 1. April soll der Entwurf in Begutachtung gehen. Platter will das Gesetz mit Verfassungsmehrheit absichern.
Mehr Personal
Was für den Innenminister jetzt schon feststeht: "Wir werden mehr Personal benötigen als bisher." Ob die Ressourcen direkt aus dem BIA übernommen würden, bestätigte Platter nicht.
Zu den Aufgabengebieten des neuen Amtes wird neben der Untersuchung von Amtsmissbrauch, Geschenkannahme und der Verletzung des Amtsgeheimnisses auch die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden gehören.
SPÖ: Schritt in richtige Richtung
SPÖ-Justizministerin Maria Berger begrüßte Platters Pläne als "Schritt in die richtige Richtung".
Allerdings seien manche Punkte in Platters Entwurf noch zu klären, etwa wie die Verknüpfung des Amtes mit der Sonderstaatsanwaltschaft genau aussehen soll, so Berger.
Gegen bloße "Umbenennung"
Die Justizministerin interessiert nun, wie eng die Zusammenarbeit des geplanten Amtes mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption sein werde. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zeigte sich ebenfalls grundsätzlich positiv, warnte jedoch vor einer bloßen "Umbenennung".
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer lobte Parteikollege Platter: Der Innenminister beweise mit seinem Vorgehen, dass er für Aufklärung und volle Transparenz stehe.
BIA Thema im U-Ausschuss
Der vom Parlament jüngst eingesetzte U-Ausschuss widmet sich in mehreren Punkten auch dem BIA. So soll der Ausschuss prüfen, ob das BIA für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde und ob es nicht gedeckte Überwachungsmaßnahmen insbesondere gegen Politiker gab.
Link: