"Überzeugungstäterschaft" war erschwerend

Schuldsprüche in sämtlichen Anklagepunkten.
Gefängnisstrafe in Österreichs erstem Islamistenprozess: Das Wiener Straflandesgericht hat am späten Mittwochabend den aus Ägypten stammenden 22-jährigen Mohamed M. und seine 21-jährige Ehefrau Mona S. in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Mohamed M. wurde wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung El Kaida, Nötigung der Bundesregierung, versuchter schwerer Nötigung und Aufforderung bzw. Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung zu vier Jahren Haft verurteilt.

Seine 21-jährige Ehefrau Mona S. erhielt wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eine 22-monatige Haftstrafe ohne Bewährung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Drohvideo gegen Österreich und Deutschland
Mohamed M. und Mona S., beide inzwischen österreichische Staatsbürger, waren im September 2007 zusammen mit einem dritten aus dem Nahen Osten stammenden Mann festgenommen worden. Der dritte Festgenommene wurde kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt.

Dem Paar wurde unter anderem vorgeworfen, ein Video produziert und am 9. März 2007 ins Internet gestellt zu haben, in dem die Regierungen in Wien und Berlin unter Androhung von Gewalt aufgefordert wurden, sich militärisch aus Afghanistan zurückzuziehen.

"Verstehe Urteil nicht"
Die Urteilsverkündung, bei der neben Medienvertretern vor allem die Angehörigen der Angeklagten zugegen waren, verlief in völlig geordneten Bahnen. Auch Mohamed M., der im Verlauf der Verhandlung mehrfach "ausgerastet" war, blieb ruhig. Er merkte lediglich an, er "verstehe das Urteil nicht", ehe er Bedenkzeit erbat.

Mona S. war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend, da sie sich bis zuletzt aus religiösen Gründen nicht von ihrem Gesichtsschleier trennen wollte. Sie wurde von der Justizwache in ein unmittelbar neben dem Großen Schwurgerichtssaal gelegenes Zimmer gebracht, wo ihr anschließend die beisitzende Richterin ihre ebenfalls nicht rechtskräftige Strafe übermittelte.

Erstmals Terrorparagraf angewandt
Wie Richter Norbert Gerstberger in der Urteilsbegründung darlegte, war für das Ausmaß der ausgesprochenen Strafen die erstmalige Anwendung des Terrorparagrafen 278 b Strafgesetzbuch (StGB) ausschlaggebend.

Dieser Umstand mache es aus generalpräventiven Gründen nötig, auch über Mona S. eine zur Gänze unbedingte Freiheitsstrafe zu verhängen, zumal es sich bei ihr und ihrem Mann um "Überzeugungstäter" handle, was das Schwurgericht explizit als Erschwerungsgrund wertete.

"Bei Überzeugungstätern, die sich im Recht fühlen, ist eine günstige Zukunftsprognose nicht anzunehmen", sagte Gerstberger. Daher komme bei Mona S. trotz ihrer untergeordneten Rolle - sie hatte im Wesentlichen im Rahmen der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) Übersetzerdienste geleistet - keine bedingte Strafnachsicht in Betracht.

Eindeutiges Urteil gegen Mohamed M.
Mohamed M. wurde von den Geschworenen in sämtlichen Punkten, die Staatsanwalt Michael Klackl in seine Anklage aufgenommen hatte, großteils mit einem Quorum von 6:2 für schuldig erkannt. Für die Laienrichter war demnach mehrheitlich erwiesen, dass sich der strenggläubige Muslim federführend in der GIMF betätigt hatte, die laut Anklage den propagandistische Arm von El Kaida darstellen soll.

Dem Wahrspruch der Geschworenen zufolge soll Mohamed M. im Internet Anschläge auf Stadien und Zuseher der Fußball-Europameisterschaft 2008 erörtert und an der Entstehung des Drohvideos gegen Österreich und Deutschland mitgewirkt haben.

Verteidigung: "Illegale Online-Überwachung"
Die Verteidigung zeigte sich unterdessen über das Urteil empört. Der Anwalt von Mohamed M., Lennart Binder, sprach in einer Reaktion in der ZiB24 von einem politischen Urteil. Scharf kritisierte Binder die "illegale Online-Überwachung", angesichts derer dem Urteil jegliche rechtliche Grundlage fehle.

Als bedenklich bezeichneten auch Datenschützer den Umgang mit der Computerüberwachung und Datenauswertung. "Beunruhigend" fand etwa Hans Zeger von der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (ARGE Daten) in der ZiB24, dass mit den im Internet verwendeten Techniken "relativ oberflächlich" umgegangen worden sei.