Zunächst war nicht klar gewesen, wer überhaupt ermitteln soll. Die Staatsanwaltschaft (Ressort Justiz) lehnte Untersuchungen durch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA, Innenministerium) ab und wollte die Wiener Polizei damit betrauen. Die Wiener Polizei (Innenministerium) lehnte das aber ab.
"Nicht via Medien kommunizieren"
Nun solle der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, in Abstimmung mit dem Oberstaatsanwalt die Ermittlungstätigkeit festlegen, sagte Platter in einer Aussendung.
Da er es "nicht für sinnvoll erachte, mit der Justizministerin via Medien zu kommunizieren", habe er in einem Telefongespräch mit ihr nun vereinbart, dass Buxbaum mit dem Oberstaatsanwalt in Kontakt tritt und "gemeinsam die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Ermittlungen abstimmt", so Platter.
Platter-Spitze in Richtung SPÖ
"Dieser Weg ist vernünftig, seriös und sachorientiert. Auf direktem Weg hätte das ohne politisches Hickhack funktionieren können. Mir geht es um lückenlose Aufklärung. Dabei sind unnötige Ablenkungen nicht zielführend", sagte Platter in Richtung SPÖ.
Berger: Keine BIA-Beamten
Berger zeigte sich im Anschluss an das Telefonat mit Platter erfreut darüber, dass das Innenministerium nun bereit sei, die Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft durch unabhängige Ermittler zu unterstützen und den "BIA-Erlass" aufzuheben.
Vereinbart wurde, dass die Polizeibehörden der Staatsanwaltschaft für deren Vorerhebungen Beamte zur Verfügung stellen. Damit ist nach Ansicht der Justizministerin sichergestellt, dass keine Beamten des BIA an den Ermittlungen teilnehmen werden.
"Meine Aufgabe als Justizministerin ist es, optimale Arbeitsbedingungen für die Staatsanwaltschaft zu garantieren, damit diese unabhängig und schnell den erhobenen Vorwürfen auf den Grund gehen können", freute sich Berger über die neuesten Entwicklungen.
"Schwere Behinderung" der Justiz
Zur Vorgeschichte: Nachdem die Bundespolizeidirektion Wien die Übernahme der Ermittlungsarbeit abgelehnt hatte, attackierte Berger Platter scharf.
"Die (Bundespolizeidirektion Wien, Anm.) hat das offensichtlich auf Weisung des Innenministers abgelehnt. Das heißt, unsere Ermittlungen sollen behindert werden", sagte Berger am Freitag gegenüber der APA. "Ich sehe darin eine schwere Behinderung unserer Aufgaben."
Klare Juristenmeinung
Der Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, Helmut Fuchs, und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sahen die Polizei im Recht. "Die Staatsanwaltschaft hat sich an die Kriminalpolizei gemäß deren Zuständigkeit zu richten", sagte Fuchs gegenüber der APA.
Die Staatsanwaltschaft könne es sich nicht aussuchen, welche Behörde die Ermittlungen durchführe, meinte auch Mayer. Im Fall des Innenministeriums sah er eindeutig das BIA zuständig. Dieses sei für Angehörige des Innenministeriums zuständig, das sei dessen "Kernkompetenz".
"Die Dienstaufsicht fällt in derartigen Fällen in die Kompetenz des Innenministeriums", sagte dazu Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.
Platter: Keine Behinderung
Platter zeigte sich vor dem gemeinsamen Telefonat über die Aussagen Bergers äußerst verwundert. "Die Rechtsmeinung seitens der Bundespolizeidirektion Wien ist klar und wird auch seitens der Staatsanwaltschaft und der Rechtsexperten des Innenministeriums geteilt. Und gerade die Justizministerin bzw. ihre Mitarbeiter sollten die Rechtslage auch kennen", so Platter in einer Aussendung.
Selbstverständlich könne von einer Behinderung der Ermittlungen keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Er habe sich bereits deutlich für eine klare und lückenlose Aufklärung ausgesprochen.
"Fehler der Justiz"
"Wenn die Justiz sich an die falsche Stelle, nämlich die Bundespolizeidirektion Wien, wendet, ist das deren Fehler, nicht der Fehler des Innenministeriums als tatsächlich zuständiger Stelle." Es liege eher nahe, dass eine politische Einflussnahme auf die Justiz versucht werde, um das BIA in seinem Ansehen zu schädigen.
Cap: ÖVP provoziert U-Ausschuss
Mit dem Streit am Freitag ist für die SPÖ ein parlamentarischer U-Ausschuss noch näher gerückt, als er ohnehin schon war. "Damit provoziert die ÖVP eindeutig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", sagte Klubobmann Josef Cap am Freitagnachmittag auf Anfrage der APA.
Laut Peter Pilz (Grüne) zeigt sich, dass die ÖVP "noch viel zu verbergen hat". Die ÖVP "vertuscht" jedenfalls weiter, sagte Pilz gegenüber der APA. Die Kritik von Berger an Platter sei völlig berechtigt.
FPÖ und BZÖ bekräftigten neuerlich ihre Forderung nach einem U-Ausschuss.
Mitarbeiter bestätigt Haidinger-Vorwürfe
Unterdessen meldete sich Gerhard Schneider, der laut eigenen Angaben einzige direkte Mitarbeiter von Ex-BK-Chef Haidinger, in einem Interview mit der ZiB zu Wort und stellte sich klar hinter seinen ehemaligen Chef. Beim Fall Kampusch wie auch in der Causa BAWAG habe es "massiven Druck" auf Haidinger gegeben, sagte er am Freitagabend.
Während bei Ersterem das Ziel Vertuschung gelautet habe, sei im Fall BAWAG versucht worden, den Polizeiapparat für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren, so der Vorwurf Schneiders. Alles, was Haidinger vorgelegt habe, sei belegbar.
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