Zwei Jahre Schonfrist

Über den Arbeitnehmerschutz will die EU auch für Österreich härtere Regeln durchsetzen.
Gesundheitskommissar Markos Kyprianou war mit zwei Päckchen Zigaretten am Tag selbst einmal starker Raucher. Seit 15 Jahren ist er Nichtraucher und setzt sich nun gegen Passivrauchen ein. Er liegt damit im europaweiten Trend.

Irland und Italien waren Vorreiter beim Nichtraucherschutz. Inzwischen sind acht EU-Länder gefolgt. 14 weitere EU Länder arbeiten an strengeren Nichtrauchergesetzen und wollen Rauchen in Restaurants und Bars verbieten.

Schwer oder gar nicht von effizientem Nichtraucherschutz zu überzeugen sind laut EU-Kommission nur drei Länder: Zypern, Griechenland und Österreich. Diese Länder bekommen nun laut Kyprianou noch eine Schonfrist von zwei Jahren, um die Rauchergesetze zu verschärfen. Sonst droht eine EU-Richtlinie.

"Die Instrumente gibt es schon"
Gegenüber dem ORF sagte Kyprianou: "Wir müssen nun entscheiden, ob wir ein EU-weites Gesetz benötigen. Die Instrumente dazu gibt es schon. Das EU-Parlament hat uns aufgefordert, Ländern, die nicht kooperieren, eine Schonfrist von zwei Jahren einzuräumen. Dann ist der Weg frei für ein EU-Gesetz."

Neben der Kommission macht sich vor allem das EU-Parlament für einen EU-weiten Nichtraucherschutz stark. EU-Rechtsexperten haben eine Möglichkeit gefunden, den Nichtraucherschutz über die Hintertür einzuführen: Mit Hilfe des Arbeitnehmerschutzes kann die EU ein europaweites Rauchverbot durchsetzen.

"Arbeitnehmer müssen geschützt werden"
Kyprianou führt die "Gesundheit aller Arbeitnehmer" als zentrale Motivation für den Nichtraucherschutz an, etwa im Bereich der Gastronomie: "Über das Arbeitnehmerschutzgesetz kann die EU Kellner und Barkeeper vor Passivrauch schützen und damit auch die Barbesucher."

Kyprianou zeigt sich überzeugt, dass den Rauchverboten ein konsequenter Verzicht auf das Rauchen folgen werde - das würden auch Studien belegen. Eine britische Studie zeigt, dass seit Inkrafttreten des Raucherbanns 150.000 Briten mit dem Rauchen aufgehört haben.

Große Mehrheit für strengere Gesetze
Laut letzten Umfragen ist die überwiegende Mehrheit der Europäer für strengere Gesetze, auch wenn die Raucherlobby dagegen arbeitet.
Kyprianou habe Drohmails von überzeugten Rauchern erhalten, sobald EU-Vorschläge zum Nichtraucherschutz bekannt wurden. Die Absender sitzen meist in Griechenland, Zypern und Österreich.

Laut dem EU-Kommissar seien das die letzten großen Raucherbastionen in Europa. Die neuen EU-Länder, darunter auch Litauen, seien viel leichter vom Nichtraucherschutz zu überzeugen, so Kyprianou.

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