Das teilte Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) und Trafikanten-Obmann Peter Trinkl mit.
Unterstützung gegen billige Zigaretten
Der Deal ist laut Matznetter 120 bis 125 Mio. Euro schwer und läuft über einen Zeitraum von drei Jahren. Enthalten im Paket ist eine Reihe von unbefristeten und befristeten Regelungen, hieß es.
Das Paket soll Trafikanten, die durch billige Zigarettenimporte in Bedrängnis geraten, unterstützen.
Keine Senkung des Mindestpreises
Nicht durchsetzen konnten die Trafikanten aber ihre Forderung nach einer Senkung des Mindestpreises.
Nebeneinkünfte durch Werbung erlaubt
Zu den unbefristeten Regelungen gehört etwa, dass Trafikanten künftig entgeltliche Werbung für Tabakerzeugnisse in der Trafik machen, also Nebeneinkünfte durch die Werbung für Tabakprodukte erzielen dürfen.
Auch Getränke dürfen verkauft werden
Zudem ist es Trafikanten nun erlaubt, zusätzlich zu ihrem bisherigen Sortiment Nebenartikel wie zum Beispiel Gutscheine und Wertkarten sowie bestimmte nicht-alkoholische Getränke und Energy-Drinks sowie nikotinhaltige Tabakwaren-Ersatzprodukte zu verkaufen.
Anhebung der Tabaksteuer ausgesetzt
Zu den befristeten Regelungen zählt den Angaben zufolge ein Steuermoratorium, das heißt, die automatische Anhebung der Tabaksteuer wird für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung kann noch einmal um ein Jahr verlängert werden.
Solidaritätsfonds für Trafikanten
Beschlossen wurde auch ein Solidaritätsbeitrag. Demnach soll die Handelsspanne für drei Jahre um zehn Prozent erhöht werden. Die Mittel daraus gehen in einen Solidaritätsfonds.
Vorgesehen ist den Angaben zufolge auch eine Förderung des Gesundheitsschutzes. Demnach sollen die Kennzeichnungsbestimmungen dahingehend geändert werden, dass nur Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen in Deutsch nach Österreich gebracht werden dürfen, sofern es über eine Stange hinausgeht.
Trafikanten erfreut
Trinkl begrüßte das "Trafikantenpaket" ausdrücklich. Das Paket gebe Trafikanten in Grenzgebieten zu den vergleichsweise billigeren EU-Nachbarländern "die Chance zu überleben". Es werde damit nicht zu einer "Zusperrwelle" unter den Trafiken in den betroffenen Gebieten im Süden Kärntens und der Steiermark kommen.
Mit der neuen Regelung erwartet man sich allerdings auch eine Steigerung der Zigarettenpreise um bis zu 20 Cent.
Bis zu 25 Mio. Euro Zusatzumsatz
Die künftig erlaubten Zusatzeinkünfte für Trafikanten - durch den Verkauf von Gutscheinen, Wertkarten, Getränken und nikotinhaltigen Produkten - dürften in Summe rund 20 bis 25 Mio. Euro zusätzlichen Umsatz bringen, das entspricht rund einem Prozent des aktuellen Zigarettenumsatzes von 2,5 Mrd. Euro.
Ab Anfang 2008 können Trafiken für Tabakwerbung in ihren Lokalen auch Geld verlangen. Dafür werden laut Trinkl gerade verbindliche Regeln erarbeitet.
"25-Stück-Regelung" lief aus
Hintergrund der Auseinandersetzung der vergangenen Wochen zwischen Finanzministerium und Trafikanten war das Auslaufen der "25-Stück-Regelung", wonach Reisende nur 25 Stück Zigaretten aus den neuen EU-Nachbarländern nach Österreich einführen dürfen.
Unter Edlinger eingeführt
Die Regelung war 1997 von dem damaligen Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) auf Drängen der Trafikanten und aus Gründen der dadurch resultierenden steuerlichen Mehreinnahmen eingeführt worden.
Mitte Juli war diese Regelung nach den vereinbarten zehn Jahren mit Slowenien ausgelaufen, seither dürfen legal vier Stangen - 800 Stück Zigaretten - eingeführt werden. Anfang 2008 fällt diese Regelung auch für Tschechien, 2009 folgen Ungarn und die Slowakei.
SPÖ wollte Mindestpreis aufheben
Zuletzt war in Österreich über eine mögliche Aufhebung des erst im Vorjahr eingeführten Mindestpreises für Zigaretten - 3,25 Euro pro Packung - diskutiert worden.
Unter anderem die Kanzlerpartei SPÖ hatte sich für die Aufhebung des Mindestpreises eingesetzt, da dieser zu verstärkten Zigaretteneinfuhren aus billigeren Nachbarländern beigetragen hat.
Links: