Umfärbung in Führungsetage
Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) hatte von 280.000 Euro gesprochen und Gerüchte vehement dementiert, wonach die vorzeitige Ablöse der drei unter der schwarz-blauen Regierung eingesetzten Manager 1,5 Millionen Euro kosten soll. Zu ihnen zählt auch Kurzzeit-FPÖ-Obmann und -Verkehrsminister Reichhold.
Die drei werden nun durch Manager abgelöst, die als SPÖ- bzw. ÖVP-nahe gelten.
Faymann will nichts gewusst haben
Nun heißt es laut "Presse" aus dem Ministerbüro: "Der Minister wurde nur über die Abfertigungen in Höhe von 280.000 Euro informiert." Alles andere entziehe sich seiner Kenntnis.
Tatsächlich enthalten die schriftlichen Vereinbarungen mit den drei Vorständen laut dem Bericht jeweils eine "freiwillige Abfertigung" in Höhe von 280.000 Euro. Doch dann würden der Reihe nach gesonderte Positionen angeführt, um die Gesamtsumme hinaufzuschrauben.
Bonus und Sonderbonus
Für den Inhalt der Verträge war ÖBB-Manager Franz Nigl verantwortlich - das Ergebnis scheint ausgesprochen kreativ zu sein. Den drei in Ungnade gefallenen ASFINAG-Vorständen wurden nämlich diverse Sonderbonifikationen eingeräumt.
Sie erhalten laut "Presse" Bonifikationen für die Jahre 2006 und 2007 - mit der schriftlichen Anmerkung "100 Prozent Zielerreichung". Und dann gibt es für die drei noch einen "Sonderbonus", ebenfalls für die Jahre 2006 und 2007, "für besondere Leistungen".
Aufsichtsrat rechtfertigt sich
ASFINAG-Aufsichtsratschef Eduard Saxinger findet nichts dabei: "Die drei Vorstände wurden ja nicht gegangen, weil sie keine Leistungen erbracht hätten. Es gab eher Probleme mit der Umsetzung der künftigen ASFINAG-Strategie."
Zu den Bonifikationen gibt es auch weiterhin die monatliche Vorstandsgage bis Ende März 2008 sowie eine finanzielle Entschädigung für nicht verbrauchten Urlaub bis in das Jahr 2008 hinein.
"Eindruck unrichtig"
In einer Reaktion auf den Artikel wies die ASFINAG den in der Zeitung "erweckten Eindruck, als ob die Ablösesumme von 280.000 Euro für die ausgeschiedenen Vorstände nicht stimmen würde", als "unrichtig" zurück, bestätigte aber gleichzeitig die weiteren Zahlungen.
Saxinger sagte in einer Aussendung, dass die Ex-Vorstände als Ablöse 280.000 Euro erhalten. "Alle kolportierten, darüber hinausgehenden Beträge sind Ansprüche aus den Dienstverträgen, die 2006 abgeschlossen wurden und daher ohnedies zustehen, wie die Entgeltzahlung bis Ende März 2008, der Abfertigungsanspruch, Urlaubsentschädigungen und schon vereinbarte Prämien. Sollten die Dienstverhältnisse vor März 2008 beendet werden, reduzieren sich die sich aus dem Vertrag ergebenden Entgeltansprüche entsprechend."
Grüne: "Rot-schwarze Umfärbeaktion"
Die grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser sagte in einer Aussendung, Faymann tue so, als ob ihn die Kosten für die "rot-schwarze Umfärbeaktion" "nichts angingen". Der Verkehrsminister werde "öffentlich Rede und Antwort stehen müssen und sagen, ob er die Öffentlichkeit falsch informiert hat".
FPÖ: "Skandal der Extraklasse"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete den "Lotto-Sechser" für jeden der Ex-Vorstände als "Skandal der Extraklasse". 720.000 Euro Ablöse pro Mann und Nase, "um eine parteipolitische Umfärbung durchzuführen", schlügen dem Fass den Boden aus, empörte sich Vilimsky am Samstag in einer Aussendung.
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