Inhaltlich betonten Platter und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek bei einer gemeinsamen Präsentation die Notwendigkeit von Sanktionen bei fehlender Integrationsbereitschaft, forderten ein verpflichtendes Kindergartenjahr und regten an, einen eigenen Schwerpunkt "Integration und Wirtschaft" zu setzen.
Drohungen "sehr wichtig"
Marek betonte, dass Integration immer eine Zweibahnstraße sei. Dabei seien auch Sanktionen "sehr wichtig", verwies die Staatssekretärin auf angeblich erfolgreiche Maßnahmen in Deutschland.
Dabei ging es darum, dass nach der Androhung, Sozialleistungen zu kürzen, muslimische Frauen doch zu Sprachkursen durften, was ihnen davor von ihren Ehemännern verboten worden war.
"Verpflichtendes Kindergartenjahr"
In der Sprachbildung setzt man auf die Kindergartenzeit. Platter sprach sich für ein verpflichtendes Kindergartenjahr und einen Ausbau der Sprachförderung aus.
Besser integrieren will die ÖVP auch über die Wohnpolitik. Marek plädierte für entsprechende Sanierungen in hauptsächlich von Zuwanderern bewohnten Gebieten, um diese Bezirke zu attraktivieren und eine bessere Durchmischung zu schaffen, damit man das "Multikulturelle" auch positiv erleben könne.
Marek appelliert an Medien
Auch die Medien nahm die Staatssekretärin in die Pflicht, werde doch das Thema Integration meist nur im negativen Kontext dargestellt. Positive Bilder seien stark unterrepräsentiert. Wünschen würde sich Marek etwa einen "Anchorman" mit Migrationshintergrund im Fernsehen.
In den Gemeinden plädierte Platter dafür, sich "Best Practice"-Modelle - etwa Dornbirn - zum Beispiel zu nehmen. In Orten mit hohem Migrantenanteil schlägt er die Etablierung von Integrationsbeiräten vor. Offenheit fordert die ÖVP bei der Integration von Zuwanderern in Vereine.
Spezielle Qualifizierung für Zuwanderer
In Sachen Arbeitsmarkt präzisierte Marek, dass eine dauerhafte Niederlassung den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt bringen müsse. Für Zugewanderte solle es auch spezielle Qualifizierungen geben.
Einen weiteren Schwerpunkt sollte es für Jugendliche geben - und Frauen mit Migrationshintergrund müssten verstärkt in den Arbeitsmarkt eingebunden werden.
Verfassungsrechtler für Bleiberecht
Mit der vehementen Forderung nach Gesetzesänderungen beim Fremdenrecht schalteten sich drei prominente österreichische Verfassungsrechtler in die Diskussion über das Bleiberecht für ausländische Familien, die schon lange in Österreich leben, ein.
Die Universitätsprofessoren Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger kritisieren, dass Österreich häufig den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention missachte - das Recht auf Privat- und Familienleben. Sie üben auch deutliche Kritik an Platter und an der gesamten Bundesregierung - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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