Moser für effiziente Einsetzung der Finanzmittel

Moser: 2,9 Milliarden Euro müssen nicht eingespart, sondern umgeschichtet werden.
Der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, hat Mitte August Kritik an den Vorschlägen für die Verwaltungsreform zurückgewiesen: Bei den von ihm genannten 2,9 Mrd. Euro im Gesundheitsbereich handle es sich um ein Umschichtungs- und nicht um ein Sparpotenzial, stellte Moser im APA-Gespräch klar.

"Es geht nicht um Sparsamkeit, sondern um eine Steigerung der Effizienz und der Qualität - darum, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es benötigt wird, nämlich in der Patientenversorgung und nicht für die Strukturen."

"Menschen werden immer älter"
Man könne nicht davon ausgehen, dass im Gesundheitsbereich gespart werden kann - weil die Menschen immer älter werden, damit mehr Pflege brauchen, und weil in der Medizin Fortschritte gemacht werden. Um weiterhin eine Versorgung aller Menschen ohne Zweiklassenmedizin sicherzustellen, sei eine effizientere Gestaltung des Gesundheitswesens erforderlich, betonte Moser: "Die Mittel müssen effizient und sparsam eingesetzt werden."

"Mehr Pflege-, weniger Akutbetten"
Es gehe also darum, in einem Bereich - z. B. bei den Spitälern - einzusparen, um das Geld, dort, wo es nötig ist - z. B. bei der Pflege - zur Verfügung zu haben. Der RH habe Vorschläge für solche Umschichtungen vom stationären in den ambulanten und niedergelassenen Bereich gemacht - und Potenzial aufgezeigt, "wo auf einer Seite eingesparte Mittel in bessere Qualität und Versorgung der Patienten investiert werden können".

So habe man den Ausbau der extramuralen Versorgung (außerhalb der Spitäler) angeregt, weil etwa Ambulanzen teurer sind, und aufgezeigt, dass die Unterbringung von Pflegefällen in Akutbetten Mehrkosten verursacht.

Bei einer Prüfung des Wiener SMZ Ost habe sich gezeigt, dass das 300 Euro pro Tag Mehraufwand verursacht, 3,4 Mio. Euro im Jahr. Also brauche man mehr Pflege- und weniger Akutbetten. "Da muss man umschichten, nicht einsparen", so Moser.

Immer größere Anforderungen
Außerdem betonte Moser, dass bei den RH-Vorschlägen "keine Gebietskörperschaft ausgenommen" sei: 206 Vorschläge seien gemacht worden, 152 beträfen den Bund, 54 die Länder.

Insgesamt gehe es darum, dass die Anforderungen etwa im Gesundheits- und Sozialbereich immer größer werden. Wenn man das finanzieren wolle, seien Strukturreformen nötig. Vorschläge dafür habe der RH unterbreitet. "Jetzt geht es darum, dass sich die Politik damit beschäftigt", wobei der RH "gerne mit Rat und Tat zur Verfügung" stehe.

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