Der Grund dafür sind die von Darabos ausverhandelten Einsparungen beim Jet-Kauf. Die Eurofighter GmbH ließ wissen, dass nun auch die Gegengeschäfte entsprechend schrumpfen würden. Den Stein hatte allerdings erst Bartenstein ins Rollen gebracht.
Bartenstein-Brief als Auslöser?
Bartenstein hatte beim Flugzeughersteller per Brief angefragt, wie sich die Änderungen beim Kaufvertrag auf die Gegengeschäfte auswirken würden. Aus der Sicht von Darabos hat Bartenstein die Reduktion der Gegengeschäfte damit erst selbst "eingefordert".
Das wies Bartenstein am Freitag zurück: Er wolle im Gegenteil "das Maximum herausholen". Außerdem weitete er die Attacken auf Darabos aus: Der habe den Ministerrat über die Auswirkungen der Eurofighter-Nachverhandlungen auf die Gegengeschäfte "falsch informiert".
Was Darabos im Ministerrat sagte
Für Bartenstein ist "völlig klar", dass Darabos das Gegengeschäftsthema bekannt gewesen sei. Darabos habe auch am 27. Juni im Ministerrat laut Protokoll erklärt: "Die Gegengeschäfte sind nicht betroffen, sie werden im beschlossenen Umfang umgesetzt."
Dass Darabos in einer "nicht unwesentlichen Frage" eine "Fehlinformation" gegeben habe, ist für Bartenstein jedenfalls "von Gewicht". Er erwartet eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte. Dabei sei es unwesentlich, ob das "wissentlich oder unwissentlich passiert" sei.
Auch Stummvoll attackiert Darabos
Auch die Darabos-Aussage, die Gegengeschäfte seien nicht Aufgabe des Verteidigungsministers, lässt Bartenstein nicht gelten. Darabos habe es bei seinen Gesprächen mit den Lieferanten "verabsäumt", das Thema zu klären. Die Reaktion der Hersteller sei nicht überraschend.
Eine weitere Breitseite gegen Darabos feuerte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll ab. Er verwies dabei auf eine Expertise, die Steuerausfälle von bis zu 200 Millionen Euro durch die Verringerung der Eurofighter-Gegengeschäfte für möglich hält.
"Wie Butter in der Sonne"
Stummvoll empfiehlt Darabos "steuerlichen Nachhilfeunterricht". Dann würde auch Darabos erkennen, dass "die angeblichen Einsparungen" beim Eurofighter-Kauf "wie Butter in der Sonne dahinschmelzen". Zudem habe Darabos keine Preisreduktionen ausverhandelt, sondern nur "Qualitätsverschlechterungen".
SPÖ fordert Ende der "Märchen"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte in einer Reaktion von der ÖVP ein Ende der "Gegengeschäftsmärchen". Er warf Stummvoll und Bartenstein vor, den Gegengeschäftsvertrag bewusst zuungunsten der Steuerzahler zu interpretieren.
"Geschätzte 80 Prozent der bejubelten Gegengeschäfte" seien zudem in Wirklichkeit gar keine, so Kräuter. Die Angaben aus Bartensteins Ressort "glaubt kein Mensch", die angeblichen Steuerausfälle seien von "bezahlten Märchenonkeln" errechnet.
Darabos "empört" über ÖVP
Darabos sagte am Freitagabend in der ZIB2, man solle ihm "eine Firma in Österreich sagen, die einen Verlust hat. Es gibt keinen Verlust an Arbeitsplätzen und Gegengeschäften". Wahrscheinlich werde es jedoch bei künftigen Gegengeschäften Einbußen geben.
Die von ihm ausverhandelten Einsparungen bezifferte Darabos einmal mehr mit 400 Mio. Euro. In Richtung ÖVP meinte er, er sei "empört" über die "Art und Weise, wie mit mir umgegangen wird und wie man versucht, einen Deal, den ich nicht zu verantworten habe, in politisches Kleingeld umgemünzt" werden soll.
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